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Presse

Aktuelle Entwicklungen am Flughafen DĂŒsseldorf

13.03.07

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1384 der Abgeordneten Horst Becker und Oliver Keymis GrĂŒne

Wortlaut der Kleinen Anfrage 1384 vom 30. Januar 2007:

In einer Pressemitteilung vom 12. Januar 2007 bilanziert die Flughafengesellschaft des DĂŒsseldorfer Flughafens das GeschĂ€ftsjahr 2006. So zĂ€hlte der Airport ĂŒber eine Million FluggĂ€ste mehr als im Jahr zuvor. Nach Darstellung des Flughafenbetreibers hat sich die Anzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Flughafen innerhalb eines Jahres um rund 900 erhöht. Eine Analyse der GeschĂ€ftszahlen zeigt, dass der Flughafen rund 50 Prozent seiner Erlöse im Non-aviation-GeschĂ€ft macht und dass mehr als 90% des Passagierwachstums im Low-Cost-Carrier-Bereich (LTU und Lufthansa-99,-€-Tickets nicht einmal eingerechnet) stattfanden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wie gliedern sich die angeblich geschaffenen 900 Jobs in flugbetriebabhÀngige und - unabhÀngige auf?

2. Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass mehr als 90 % des Passagierwachstums im Low-Cost-Carrier-Bereich stattfanden, vor dem Hintergrund des VerdrĂ€ngungswettbewerbes der Airlines untereinander, des Wettbewerbes der FlughĂ€fen DĂŒsseldorf und Köln/Bonn sowie den Personaleinsparungen bei den Low-Cost-Carriern?

3. Sind 45 Flugbewegungen auf einer Bahn nach Meinung der Landesregierung kompatibel mit dem Angerlandvergleich, wo durch vier voneinander unabhÀngige Gutachten (Prof. Mensen 1996, Prof. Fricke GfL 1999, FDC Airport 2004 und Prof. Fricke GfL 2004 - Antragsunterlagen) 37 Flugbewegungen als KapazitÀt einer Start- und Landebahn bestÀtigt wurden?

4. Sind 50 % Spitzenzeit, die regelmĂ€ĂŸig zur Nutzung von 11 von 16 Werktagsstunden, in der Spitze (13.10.2006) sogar 15 von 16 Std. im Zweibahnbetrieb fĂŒhren, aus Sicht der Landesregierung in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde noch kompatibel mit dem Angerlandvergleich?

5. Wie begrĂŒndet die Landesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zu den FlughĂ€fen Berlin-Schönefeld sowie Leipzig/Halle die durch die Betriebsgenehmigung vom 9. November 2005 vorgenommene Vervierfachung der LĂ€rmbelastung in Kettwig, Hösel und Tiefenbroich (bzw. bei Ostwind in Kaarst; Neuss-Nord, BĂŒderich und Lohausen) unter der Hauptbahn fĂŒr den Zeitraum der sog. 1. Nachtstunde?

Antwort des Ministers fĂŒr Bauen und Verkehr vom 9. MĂ€rz 2007 namens der Landesregierung
im Einvernehmen mit dem Minister fĂŒr Arbeit, Gesundheit und Soziales und dem Minister
fĂŒr Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Zur Frage 1
Nach der Medieninformation der Flughafen DĂŒsseldorf GmbH vom 12. Januar 2007 hat die Zahl der Arbeitnehmer am Flughafen im Jahr 2006 um rd. 900 zugenommen. Die Flughafen DĂŒsseldorf GmbH hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass in diesem Zeitraum 709 flugbetriebsabhĂ€ngige ArbeitsplĂ€tze entstanden sind.

Zur Frage 2
Durch die auch von der Landesregierung begrĂŒĂŸte Liberalisierung des europĂ€ischen Luftverkehrsmarktes hat zwangslĂ€ufig die Konkurrenz zwischen den Luftverkehrsgesellschaften zugenommen. Strecken innerhalb der Gemeinschaft können in offener Konkurrenz angeboten werden. Dass diese Konkurrenz durch das Auftreten der Low-Cost-Carrier verschĂ€rft wird und somit zu einem zunehmenden Angebot an FlĂŒgen und zu einer Zunahme an Passagieren fĂŒhrt, ist als Konsequenz der Liberalisierung ebenfalls zu begrĂŒĂŸen.

Zu den Fragen 3 und 4
Diese Fragen sind in der Genehmigung vom 09.11.2005 geprĂŒft und bejaht worden. Sie sind zurzeit Gegenstand der ÜberprĂŒfung durch das Oberverwaltungsgericht fĂŒr das Land Nordrhein-Westfalen. Im Hinblick auf die laufenden Gerichtsverfahren wird von einer Stellungnahme abgesehen.

Zur Frage 5
In der Genehmigung vom 09. November 2005 sind die durch die zugelassene Ausweitung des Flugbetriebes ausgelösten FluglĂ€rmbelastungen ermittelt und abgewogen worden. Sie sind zurzeit Gegenstand der gerichtlichen ÜberprĂŒfung durch das Oberverwaltungsgericht fĂŒr das Land Nordrhein-Westfalen. Im Hinblick auf die laufenden Gerichtsverfahren sieht die Landesregierung von einer Stellungnahme ab.

 

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