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Presse

Die WĂŒrde des Menschen ist unantastbar.

08.01.09

Die WĂŒrde des Menschen ist unantastbar.

„In einem maßlosen Staat gibt es vielleicht ein wenig mehr Sicherheit, aber ganz sicher sehr viel weniger Freiheit. Ein Staat, der stĂ€ndig sein Recht verkĂŒrzt und in dem Grundrechte dem BĂŒrger nur noch dem Grunde nach zustehen, ist nicht stark, sondern schwach. (
) Recht sichert Freiheit“. (Dr. Heribert Prantl)

Die zunĂ€chst harmlos erscheinenden, lediglich produktbezogenen Informationen auf dem RFID-Chip, so schreibt Peter Schaar, der Bundesbeauftragte fĂŒr den Datenschutz und die Informationsfreiheit in einer Stellungnahme, können, wenn sie mit weiteren modernen Technologien verknĂŒpft werden und Personen zuzuordnen sind, zu einer verstĂ€rkten Überwachung des Menschen beitragen.

Hier setzen die BefĂŒrchtungen derer ein, welche u.a. auch die RFID-Technologie kritisch diskutieren. Was bei der Palettenkontrolle im Logistikzentrum niemanden beunruhigt, kann beim Bezug der Chip-Information zu einem einzelnen Menschen zu durchaus beunruhigenden Szenarien fĂŒhren.

Gerade in diesen Tagen werden intensive Debatten ĂŒber die Ausweitung der Überwachungstechniken, die manche in unserem Staat zum Schutz seiner BĂŒrger prĂ€ventiv erheblich erweitern wollen, gefĂŒhrt. Seit dem 1. Januar 2009 ist die zweite Stufe der Vorratsdatenspeicherung fĂŒr sĂ€mtliche Telefon- , Handy- und Internetverbindungen aller BĂŒrgerinnen und BĂŒrger in Kraft, (noch) nicht die Speicherung der Inhalte, aber aller Verbindungsdaten; die Freiheit und der Rechtsstaat geraten zunehmend unter Rechtfertigungszwang. Dieser Entwicklung ist auch meiner Meinung nach entschieden entgegen zu treten.

Nicht genug, es sollen alle BundesbĂŒrger ihren Fingerabdruck fĂŒr eine Zentralspeicherung hergeben und das biometrische Passfoto ist in vielen deutschen ReisepĂ€ssen schon eingeschweißt und im Meldeamt gespeichert. Auf den FlughĂ€fen sollen sogenannte „Nacktscanner“ die FluggĂ€ste durchleuchten – in den USA ist das ebenso Alltag wie auf dem Flughafen Heathrow in London. Apropos London: allein in der Hauptstadt der freiheitsliebenden Britten wachen rund 500.000 elektronische Überwachungskameras ĂŒber den korrekten Verlauf des öffentlichen Lebens in der englischen Metropole, in NRW werden an exakt fĂŒnf öffentlichen PlĂ€tzen Kameras zur Überwachung eingesetzt, in Deutschland insgesamt rund 800.000. - Aufgepasst: FlughĂ€fen und Bahnhöfe sind keine öffentlichen PlĂ€tze! –

Die geplante elektronische Gesundheitskarte soll alle gesundheitsrelevanten Daten enthalten (idealerweise inklusive kompletter Gendatenbank und vollstĂ€ndiger Patientenakte) und mit einem Passbild zusĂ€tzlich personalisiert werden. Die einheitliche Personen-Kenn-Nummer – (auch Steuer-Identifikationsnummer genannt, eine Einheits-Steuer- und Rentennummer fĂŒr jede Person von der Wiege bis zur Bahre – und 20 Jahre darĂŒber hinaus) erleichtert die Zuordnung aller entsprechenden Daten zur entsprechenden Person, Ă€hnlich sogenannten Kundenbindungssystemen per Kundenkarte („Digi-Points“) und die „gute alte“ Schufa „scored“ („punktbewertet“) bereits seit 1996 jedes Haus in jeder Straße und weist den jeweiligen Bewohnern je nach Wohnlage entsprechend dem so ermittelten „Punktwert („Score“) eine bestimmte KreditwĂŒrdigkeit zu – oder eben nicht. Per GPS sind technisch personenbezogene Bewegungsprofile komplett erstellbar, die Funkortung des Handys ist Polizeialltag und die massenhafte Erfassung von KFZKennzeichen via MautbrĂŒcke wurde bisher (noch) gerichtlich gestoppt. PrĂ€ventionsstaat heißen die Einen, was die anderen zum Schutz der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger errichten. Die staatlich garantierten Grundrechte und die Freiheit im Rechtsstaat werde, so die Kritiker, der vermeintlichen Sicherheit geopfert, weil immer weitergehende, technisch mögliche Eingriffe des Staates in das Grundrecht der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger vorgenommen werden.

Wie zur BestĂ€tigung dieser Kritik hebt das soeben von BundesprĂ€sident Köhler unterschriebene BKA-Gesetz die staatsrechtlich gebotene Trennung zwischen geheimdienstlichen und polizeiexekutiven AktivitĂ€ten endgĂŒltig auf – mit Richterzustimmung darf nun auch im Falle von „Gefahr im Verzug“ de facto auf jeden internetfĂ€higen Rechner per „Bundestrojaner“ zugegriffen werden. Der große Lauschangriff wird um die prinzipiell gegen jede verdĂ€chtige Person einsetzbare staatliche Datenspionage erweitert.

Die Debatte ĂŒber den Rechtsstaat ist in vollem Gange: wĂ€hrend der Kölner Staatsrechtler Otto Depenheuer fĂŒr die „Selbstbehauptung des Rechtsstaates“ eine Lanze bricht, besteht Udo di Fabio, Richter am Bundesverfassungsgericht, auf der „Selbstachtung des Staates“. Er nennt, laut FAZ vom 19.11.2007, „die intellektuelle Lust am antizipierten Ausnahmezustand“ einen schlechten Ratgeber. Innenminister Dr. SchĂ€uble weiß am besten, wessen Aussagen damit gemeint sind.

Und Hans-JĂŒrgen Papier, der PrĂ€sident des Bundesverfassungsgerichts, warnte, laut FAZ vom 16.12.2008, vor dem ungebremsten Datenmissbrauch per Internet: „Wenn man noch berĂŒcksichtigt, dass das Internet nichts vergisst, erscheint eine zweckwidrige Verwendung von heute im Internet kommunizierten Daten in der Zukunft geradezu programmiert.“ Diese Warnung gilt im Prinzip fĂŒr alle digital existierenden Daten. Papier fordert zur Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung den Staat zu einem „angemessenen Schutzregime“ auf. Der Staat mĂŒsse, weit ĂŒber sogenannte „Selbstverpflichtungen Privater“ hinaus „eine verbindliche Ordnung konstituieren mĂŒssen“. Da sind wir nicht weit von der Forderung entfernt, dass Datenschutz ins Grundgesetz gehört.

DIE GRÜNEN und der ehemalige Bundesinnenminister Dr. Gerhart Baum fordern dies schon lĂ€nger und haben auch gegen das neue BKA-Gesetz konsequenterweise wiederum eine Verfassungsklage angekĂŒndigt. Das Bundesverfassungsgericht ist zum SchĂŒtzer der Freiheit und des Rechtsstaats von Urteil zu Urteil aufgerufen, wĂ€hrend der Bundesgesetzgeber von Mal zu Mal mehr Grundrechtseingriffe und FreiheitseinschrĂ€nkungen gesetzlich beschließt. Dieser Wahn folgt einer Methode: Mehr Sicherheit bedeutet eben weniger Freiheit. Angesichts der allgegenwĂ€rtigen Bedrohungen durch Terror sei dies in AbwĂ€gung aller TatbestĂ€nde hinzunehmen, so die BefĂŒrworter dieser Sicherheitsgesetze. Die FreiheitskĂ€mpfer sehen es anders und hegen BefĂŒrchtungen fĂŒr eine nicht absehbare Zukunft:

Der digitale Albtraum als bevorstehende RealitĂ€t – noch natĂŒrlich nur fĂŒr den terroristischen Notfall; noch unter dem Rechtsstaatsgebaren des jetzigen Innenministers und eines sicherlich gewissenhaft agierenden BKA-PrĂ€sidenten – was aber, wenn andere Innenminister als Schily oder SchĂ€uble per WĂ€hlervotum oder anders eines Tages an die bundesrepublikanische Macht kommen?

Dann geht schon lange, was soeben Gesetz wurde: der heimliche Zugriff auf theoretisch jeden gewĂŒnschten Rechner, um endlich zu erfahren, was die Menschen zwischen 0 und 1 in ihren digitalen Tiefen virtuell verborgen glauben – von informationeller Selbstbestimmung bleibt da sehr wenig ĂŒbrig, die Privatheit der eigenen Festplatte war vielleicht immer eine Illusion und es ist ja schließlich (bisher) auch nur unser ordentlicher Rechtsstaat, der sich nun und nur dann als „Hacker“ betĂ€tigt, wenn unsere Sicherheit ernsthaft bedroht wird – höre ich jemand schelmisch lachen oder gar „Orwell“ rufen?

Der gute George, der hat es lange hinter sich, aber wir alle mĂŒssen verdammt gut aufpassen, wenn wir nicht auch diesem ‚Neusprech‘ endgĂŒltig verfallen wollen, der Krieg zu Frieden und totale Kontrolle zu totaler Freiheit erklĂ€ren will.

Keine Angst, wir sprechen noch aus, was uns bewegt. Wir treten noch ein fĂŒr die informationelle Selbstbestimmung und die PrivatsphĂ€re. Wir wollen eine gerechte und freie Welt und immer noch steht die WĂŒrde des Menschen vor allem in unserem Grundgesetz!

„Moderner Datenschutz“, so der Bundesbeauftragte fĂŒr ebendiesen, „hat nicht zum Ziel, innovative technologische Entwicklungen zu verhindern.“ Recht so.

Allerdings mĂŒssen Hersteller, Anwender und Nutzer von digitalen Techniken jeder Art den Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit allerhöchste Aufmerksamkeit entgegen bringen, um „Fehlentwicklungen und Missbrauch wirksam zu verhindern“. Die Datenklau-Skandale, die in den letzten Monaten ans Licht kamen, alarmieren mindestens jeden Computer-Nutzer! Deshalb fordern die DatenschĂŒtzer Deutschlands zu Recht und nicht nur bei der Nutzung von RFIDTechniken umfassende Transparenz im Sinne eines umfassenden Verbraucherschutzes, eine Kennzeichnungspflicht, um heimliche Anwendungen auszuschließen, Deaktivierungs- und Datenlöschungsmechanismen und keine Profilbildung, damit nicht Verhalten oder Bewegung oder Nutzung der User nachvollziehbar gemacht werden können und sie fordern die Vermeidung der unbefugten Kenntnisnahme der gespeicherten Daten. Recht so.

Der schnelle und effektive Verbraucherschutz ist im eigenen Interesse auch der Wirtschaft, die sich große ökonomische Potenziale vom weiteren Einsatz digitaler Technologien und auch vom RFID-Einsatz verspricht. In den technologiefreundlichen Stellungnahmen wird solchen Überlegungen, wie sie unsere DatenschĂŒtzer formulieren, immer gleich das ‚Blockierer-Image‘ angeheftet – etwa nach dem Motto: „Solcherlei Bedenken mĂŒssen vom Tisch, sonst verpassen wir den technologischen Anschluss fĂŒr die digitale Zukunft“. Dieser rein ökonomische Ansatz weckt genau das Misstrauen, welches den gesamten Digitaltechniken mehr schadet, als eine offene und ehrliche Debatte ĂŒber die Risiken dieser neuen Technologien, die eben genau in dem Moment in ihrer vollstĂ€ndigen Dimension sichtbar werden, wenn die eindeutige Identifizierung und Zuordnung komplexer Informations-ZusammenhĂ€nge zum einzelnen Menschen technisch problemlos und sogar massenhaft möglich wird. Hier ist in jeder Hinsicht Ă€ußerste Vorsicht geboten – wenn es nicht schon zu spĂ€t ist.

„Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wĂ€re eine Gesellschaftsordnung (
) nicht vereinbar, in der BĂŒrger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit ĂŒber einen weiß.“ So stand es bereits im Verfassungsgerichtsurteil zum VolkszĂ€hlungsgesetz aus dem Jahre 1983. Es ist gut, dass uns der derzeitige BundesverfassungsgerichtsprĂ€sident auch nach 25 Jahren an diesen Grundsatz erinnert. Es ist alarmierend, dass er dies so eindringlich mahnend und warnend tun muss.

Die WĂŒrde des Menschen ist unantastbar.

Meerbusch, den 8. Januar 2009

Oliver Keymis MdL
VizeprÀsident des Landtags NRW

 

 

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