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Presse

Mobilfunk nicht gegen Kultur ausspielen!

17.05.09

Mit rund 700.000 Funkmikrofonen wird in Deutschland Tag fĂŒr Tag dafĂŒr gesorgt, dass kabelfreie TonĂŒbertragungen möglich sind. Ob in KonzerthĂ€usern oder –hallen, ob in Theater- oder OpernhĂ€usern, ob bei Parteitagen oder bei „Wetten, dass
?“ – kaum eine öffentliche Veranstaltung kommt heute ohne die Funkmikrofon-Übertragung aus. Dieser Funkfrieden ist in Gefahr.

Das Bundeskabinett hatte am 4. MĂ€rz 2009 beschlossen, das durch die digitale Technik frei gewordene Funk-Frequenzspektrum zwischen 790 und 862 MHz fĂŒr mobile InternetĂŒbertragung zu öffnen.

Hintergrund der BemĂŒhungen der Bundesregierung ist die Tatsache, dass man den Ausbau des breitbandigen Internets zĂŒgig vorantreiben will. Dabei begegnet einem immer wieder auch ein merkwĂŒrdig widersprĂŒchliches Argument: Schließlich, so behaupten die Mobilfunk-Betreiber, sei es keinesfalls erforderlich, dass auch noch „das letzte Gehöft“ in Deutschland ĂŒber einen Breitbandanschluss verfĂŒgt, mit teurer Glasfaserverkabelung ĂŒber weite Kilometer noch teurer verlegt – was ja irgendwie einleuchtend klingt!

Andererseits fordert die gleiche Branche, dass die sogenannte „digitale Dividende“, also der Mehrwert an frei werdenden Frequenzen, durch die Umstellung von analoger zu digitaler Funk-Verbreitung, auf jeden Fall und möglichst umfassend den Mobilfunk-Unternehmen zur VerfĂŒgung gestellt wird, damit per Funk dann endlich auch „das letzte Gehöft“ in Deutschland einen breitbandigen Internetanschluss mit bis zu 150 MB/Sekunde digital aus dem Äther beziehen kann. „Honi soit qui mal y pense“.

Die Hersteller der Funkmikrofone, die sofort beklagten, dass sie technisch noch keine GerĂ€te entwickelt haben, die störungsfrei auf den neuen Frequenzen betrieben werden können, aber auch die sogenannten SekundĂ€r-Nutzer, also all jene, die mit ihren FunkĂŒbertragungen bisher in diesem Frequenzbereich untergebracht sind, dachten allerdings sofort nur „schlecht“ ĂŒber diese VorschlĂ€ge aus Berlin, machten deshalb bundesweit mobil und funkten den PlĂ€nen der Bundesregierung u.a. mit Hilfe des Deutschen BĂŒhnenvereins und des Fachverbandes „APWPT“ (= Association of Professional Wireless Production Technologies e. V.) erheblich dazwischen.

Zahlreiche Theater und Veranstalter protestierten mit Briefen und E-Mails in den Landesparlamenten und im Bundestag, wiesen auf die technisch bisher nicht gelösten Probleme hin – selbst HörgerĂ€te-NutzerInnen könnten mit massiven Störungen rechnen und in so manche spannende Übertragung platze kĂŒnftig womöglich, so die BefĂŒrchtungen, ein intimes Handy-Telefonat zwischen „ihr“ in MĂŒnchen und „ihm“ in Hannover, wegen mangelhafter Abschirmung auf zu eng genutzten und technisch schlecht zu nutzenden Frequenzbereichen. In den USA sollen wegen solcher Störungen schon Konzerte abgebrochen worden sein. Bisher war man in Deutschland von solchen Funk-EinbrĂŒchen verschont, weil die verschiedenen Frequenzbereiche gut abgeschirmt voneinander aufgeteilt waren.

Die Bundesnetzagentur, die noch bis 2015 den Funkfrequenz-Nutzern Sicherheit zugesichert hat, arbeitet bereits mit Hochdruck an der Umsetzung der Berliner WĂŒnsche im Sinne der Mobilfunk-Unternehmen, auf das die Republik endlich komplett und nun dann wohl doch „bis ins letzte Gehöft“ breitbandig vom Internet per Funk durchsetzt werde.

Über die Gewinne, die solche fĂŒr die NutzerInnen kostspieligen Verbindungen – man denke an die enormen Kosten (und Gewinne!), die schon allein durch die Versendung der rund 27 Milliarden SMS-Nachrichten jĂ€hrlich entstehen – schweigt sich die Branche bisher aus. Allerdings machte sie der Bundesregierung ein Versprechen: wenn diese ihnen die hochwertigen Frequenzen im sogenannten ‚Oberband‘ frei verordnet, dann werde man (natĂŒrlich mit dem Steuergeld aus dem Konjunkturprogramm II) auch den Breitband-Kabelausbau weiter vorantreiben. Nur die anderen „Player“, die Theater- und Konzert-„Spieler“, die hatte man bisher aus dieser Rechnung herausgelassen.

Immerhin: Der Investitionsbedarf fĂŒr die notwendige UmrĂŒstung bzw. Neuan-schaffung störungsfreier Technik liegt allein fĂŒr die mit Steuergeldern finanzierten Kultureinrichtungen bundesweit geschĂ€tzt bei rund drei Milliarden Euro. Hinzu kommen die Kosten der vielen privaten Unternehmen, Kunst- und Musikschaffenden, die mit drahtloser Technik arbeiten.

Diese enormen Umstellungskosten könnten aus den Frequenzversteigerungen mitfinanziert werden, aber hier herrscht bei der Mobilfunkbranche verstĂ€ndlicherweise eine gewisse Funkstille, denn nur zu gut hat man noch die Zahlungen fĂŒr die sehr teuren UMTS-Frequenzen in bitterer Erinnerung.

Andererseits: es geraten ganze Kulturbereiche technisch und finanziell in Gefahr, wenn hier nicht politisch klug und technisch umsichtig entschieden wird! Darum forderten in mehreren Landesparlamenten verschiedene Fraktionen die jeweiligen Landesregierungen auf, dem Entwurf zur Änderung der „Zweiten Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung“ im Bundesrat ohne eine umfassende Technologie-FolgenabschĂ€tzung nicht zuzustimmen und mindestens die folgenden sechs Beschlusspunkte aus dem federfĂŒhrenden Wirtschafts- und dem Kulturausschuss des Bundesrates vom 27. April 2009 auf jeden Fall zur Bedingung fĂŒr eine Zustimmung zu den PlĂ€nen der Bundesregierung zu machen:

- Der Bundesrat hebt hervor, dass mit der Änderung der Frequenzbereichszu-weisungsplanverordnung nur ein erster Schritt fĂŒr die Nutzung der Frequenzen 790 - 862 MHz fĂŒr die mobile breitbandige Internetversorgung im lĂ€ndlichen Raum getan wird. Die weitere Umsetzung bedarf der intensiven Abstimmung zwischen Bund und LĂ€ndern.
- Der Bundesrat geht davon aus, dass die von der Bundesnetzagentur geplante Versteigerung der Frequenzen 790 - 862 MHz besonders dafĂŒr geeignet ist, einen Verwertungserlös zu erzielen. Der Bundesrat erwartet, dass dieser Erlös zur Deckung der Kosten, die sich aus notwendigen Umstellungen fĂŒr Rundfunksendeunternehmen und SekundĂ€rnutzer ergeben, eingesetzt wird.
- Der Bundesrat erwartet, dass der Bund die Umstellungskosten den die Frequenzen bisher nutzenden Kultur- und Bildungseinrichtungen bzw. den sie tragenden Kommunen oder LĂ€ndern in geeigneter Form erstattet.
- Vor der tatsĂ€chlichen Frequenzvergabe und Nutzung der Digitalen Dividende ist fĂŒr die Störproblematiken fĂŒr drahtlose Produktionsmittel und sowohl fĂŒr leitungsgebundene als auch fĂŒr nicht leitungsgebundene RundfunkĂŒber-tragung eine befriedigende Lösung aufzuzeigen. Außerdem sieht der Bundesrat die Notwendigkeit, den Nutzern von drahtlosen Mikrofonen bereits vor Beginn des Versteigerungsverfahrens ein gleichwertiges Ersatzspektrum verbindlich zu benennen.
- Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Schließung von VersorgungslĂŒcken bei der breitbandigen Internetversorgung in lĂ€ndlichen Bereichen in allen LĂ€ndern gleichmĂ€ĂŸig sichergestellt werden muss.
- Der Bundesrat erwartet, dass diese Fragen im Benehmen mit den LĂ€ndern gelöst werden. Er geht davon aus, dass die Beteiligung der LĂ€nder ĂŒber das ĂŒbliche Anhörungsverfahren hinausgeht.

Der Bundesrat wollte diese Drucksachen-Nummer 204/09, unter TOP 74 in seiner 858. Sitzung am 15. Mai 2009 beraten und entscheiden. Es kam anders: Alle 16 BundeslÀnder einigten sich darauf, wegen der vielen noch offenen Fragen, diesen Punkt zu vertagen. So wurde sinnvollerweise Zeit gewonnen. Hoffentlich wird sie ebenso sinnvoll genutzt. Damit keine MissverstÀndnisse entstehen: Der lÀndliche Raum braucht schnelles Internet, aber auf keinen Fall darf im Kulturstaat Deutschland der Mobilfunk gegen die Kultur ausgespielt werden!

Oliver Keymis MdL
VizeprÀsident des Landtags NRW
Kultur- und Medienpolitischer Sprecher
GRÜNE im Landtag NRW
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