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Presse

Keymis: Staatsferne des Rundfunks in Gefahr

25.11.09

MP Koch gegen ZDF-Chefredakteur Brender

Zum Fall 'Roland Koch und das ZDF' erklÀrt Oliver Keymis MdL, medienpolitischer Sprecher:

„Wir begrĂŒĂŸen ausdrĂŒcklich, dass sich hochrangigste Verfassungsrechtler klar und vernehmlich in die unsĂ€gliche Debatte Koch kontra Brender einmischen. Sie haben Recht: Koch und der ZDF-Verwaltungsrat pfeifen offensichtlich auf die Staatsferne des Rundfunks und nehmen ganz gezielt politischen Einfluss: ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender, der vor allem fĂŒr journalistische QualitĂ€t und UnabhĂ€ngigkeit steht, soll durch eine gefĂŒgige, der CDU nahe stehende Person, ersetzt werden. Das ZDF gehört aber nicht der Union.

Sollte es tatsĂ€chlich dazu kommen, dass die gezielte Meinungsmache eines MinisterprĂ€sidenten dazu fĂŒhrt, dass ein unabhĂ€ngiger und hochkarĂ€tiger Chef-redakteur gehen muss, so wĂ€ren damit alle verfassungsrechtlichen Bedenken in Bezug auf die Zusammensetzung des ZDF-Verwaltungsrates bewiesen.

Das ist eine Einmischung in die Rundfunkfreiheit, die es nicht geben darf.

Was in Mainz vor sich geht, zeigt wieder einmal deutlich: Wir GrĂŒne liegen richtig mit unserer Forderung, die Mitgliedschaft in den Rundfunk- und VerwaltungsrĂ€ten sowie dem ZDF-Fernsehrat fĂŒr Vertreterinnen und Vertreter der Exekutive nicht mehr zuzulassen. Nur so kann die Staatsferne des Rundfunks sichergestellt werden.“


verantwortlich:
Rudolf Schumacher
- Pressesprecher -
Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen
im Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1 - 40221 DĂŒsseldorf
rudolf.schumacher@landtag.nrw.de
Tel.: 0211 884 2180 - Fax.: 0211 884 2890
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