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Presse

Keymis: Die Rundfunkgeb√ľhren an Quoten zu koppeln ist Unsinn!

27.05.10

Zum Vorschlag des Kulturstaatsministers Bernd Neumann, zu den Rundfunkgeb√ľhren, erkl√§rt Oliver Keymis MdL, medienpolitischer Sprecher:

"Der Vorschlag von Kulturstaatsminister Bernd Neumann, die H√∂he der Rundfunk-geb√ľhren an die Einschaltquoten der √Ėffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten (√ĖRR) zu koppeln, ist Unsinn! Schade, dass ein so intelligenter Mann auf eine so unintelligente Idee kommen kann. Der Programmauftrag des √ĖRR, seine Funktion im demokratischen System unserer Republik, ist vielfach vom Bundesverfassungs-gericht beschrieben und best√§tigt worden. Diese Unabh√§ngigkeit darf nicht unter-graben werden.

Was quotenabh√§ngiges Rundfunkangebot zum Beispiel bei Nachrichten und Information bedeutet, ist derzeit bei der uns√§glichen Pro-Sieben-Sat-1-Debatte um die Zukunft des Nachrichtensenders N 24 zu beobachten. Das Hauptmerkmal des geb√ľhrenfinanzierten √ĖRR sollte gerade nicht die Definition √ľber die Quote sein. Wirklich schade, dass Herrn Neumann nichts Intelligenteres zu dem wirklich klugen Gutachten des Prof. Kirchhoff zur Zukunft der Rundfunkgeb√ľhren in Deutschland eingefallen ist. Wer das bew√§hrte und besonders vielf√§ltige deutsche Rundfunk-angebot, um das man uns weltweit beneidet, nachhaltig besch√§digen will, der macht solche unsinnigen Vorschl√§ge."

 

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