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Presse

Akzeptanz, Qualität, Transparenz - Zum Zustand und zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

14.10.11

Von Oliver Keymis

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In welcher Verfassung befindet sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland? Auf diese Frage gibt der Medienpolitiker Oliver Keymis im folgenden Artikel aus seiner Sicht zehn Antworten. Im Rahmen dieser Antworten formuliert er zugleich Ansprüche, wie ein gemeinschaftlich finanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk sein sollte und was er im Internet-Zeitalter leisten muss. Keymis, 50, ist kultur- und medienpolitischer Sprecher der Partei Bündnis 90/Die Grünen im NRW - Landtag in Düsseldorf und Mitglied im Rundfunkrat des WDR (Köln).

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland genießt Verfassungsrang. Aber ist er auch in guter Verfassung? Dass Rundfunkgebühren nicht beliebt sind, haben sie mit anderen Abgaben gemein. Dennoch sind sie – wie andere Abgaben auch – für das funktionierende freiheitlich-demokratische Gemeinwesen notwendig. Jährlich bringen die Menschen in Deutschland rund 7,4 Mrd Euro dafür auf, dass sie eines der besten und vielfältigsten Rundfunkangebote nutzen können, die es derzeit weltweit gibt (mit ARD, ZDF und dem Deutschlandradio). Knapp 60 Cent kostet diese Programmvielfalt, um die uns viele beneiden, jeden Gebührenzahler pro Tag. Öffentliche Daseinsvorsorge spielt in den marktradikal organisierten Systemen eine immer  geringere  Rolle  –  Kultur  und  Medienvielfalt  verfallen  sichtbar  und  die Menschen merken das in ihrem Alltag, in Italien wie in Ungarn, in Frankreich wie in den USA.

Am 28. September dieses Jahres wurde das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe 60 Jahre alt. Erinnern wir uns aber zunächst noch einmal an die wegweisenden  Aussagen  des  höchsten  deutschen  Gerichts im letzten  wichtigen „Rundfunkgebührenurteil“ (Az.: I BvR 2270/05, I BVR 809/06, I BVR 830/06; vgl. Dokumentation in FK 38/07): „Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf der Grundlage des Gebührenaufkommens soll eine weitgehende Abkoppelung vom ökonomischen Markt bewirken und dadurch sichern, dass sich das Programm an publizistischen Zielen, insbesondere an dem der Vielfalt orientiert, und zwar unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen“, so schrieb es uns das Bundesverfassungsgericht am 11. September 2007 ins gesellschaftspolitische Stammbuch.

Und weiter heißt es im selben Urteil: „Der Gesetzgeber hat Vorsorge dafür zu treffen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Funktion unbeeinflusst von jeglicher Indienstnahme   für   außerpublizistische   Zwecke,   seien   sie   politischer oder ökonomischer Natur, erfüllen kann.“ Oder noch deutlicher: „Die Festsetzung der Rundfunkgebühr muss frei von medienpolitischen Zwecksetzungen erfolgen. […] Insbesondere darf eine Entscheidung über Zeitpunkt, Umfang oder Geltungsdauer der Gebührenfestsetzung nicht zu Zwecken der Programmlenkung, namentlich im dualen System, benutzt werden.“ So weit und so gut hat unser Bundesverfassungsgericht gesprochen. Aber entspricht die akute Verfassung des öffentlich-rechtlichen  Rundfunks  dem  so  ausformulierten  Verfassungsanspruch? Zehn Antworten auf eine Frage:

1. Die Flut der Talkshows ist zwar relativ kostengünstig, doch es zeichnet sich schon ab, dass die fast gleichformatige Befragung fast identischer, weil irgendwie als populär angesehener Talkgäste in einer „Laberflut“ versinken wird, die auf abflachende Resonanz stößt. Wenn dauernd alles überall von fast immer denselben Talkgästen in fast identischen Szenenbildern besprochen wird, dann steigt die Bedeutungslosigkeit des dauernd Gesagten proportional zu den gesendeten Redeminuten. Weniger wäre mehr!

2. Noch immer ist nicht hinreichend erklärt, warum es nicht mindestens einmal pro Woche zur besten Sendezeit (im deutschen Fernsehen immer noch der 20.15-Uhr- Termin) eine 90-minütige hart-investigative Dokumentation geben kann. Warum werden die lediglich 30- oder manchmal auch 45-minütigen Formate erst um 22.45 Uhr oder später gezeigt? Immer wieder lautet ein Vorwurf, dass die interessantesten Sendungen  „zu  spät“  gesendet  würden.  Immerhin,  er  belegt,  dass  es  solche Sendungen noch gibt. Mehr wäre besser!

3. Schluss mit der allmorgendlichen Quotenbetrachtung in den Redaktionsstuben – wobei es zum Teil sogar um die „Sendeverlaufsquoten“ geht (das heißt, man verfolgt damit, wer wann innerhalb einer Sendung zu- oder abgeschaltet hat). Schluss damit! Denn  genau  hier  setzt  der  Teufelskreis  ein:  Die  Quotenhörigkeit  produziert  die Schere im Kopf. Die vielfach beklagte Angleichung der öffentlich-rechtlichen Programme an die Angebote der Privatsender mag ja nur zum Teil stattfinden, aber je mehr die Quote bedeutet, umso weniger rechtfertigt ein RTL-gleiches Programm die Rundfunkgebühren. Der Bildungs- und Informationsauftrag gerät aus dem Blickfeld und die Redaktionen geraten unter einen unsinnigen und unproduktiven Quotendruck. Auch die „Quote mit Anspruch“ („Süddeutsche Zeitung“) ist eine Quote, aber letztlich sind die Sender eben genau nicht der Quote, sondern der Vielfalt, der Qualität und vor allem den Gebührenzahlerinnen und -zahlern verpflichtet. Die Rundfunkgebühren garantieren die Freiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Programmautonomie, „und zwar unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen“ (BVerfG). Es muss immer auch attraktive Sendeplätze für das Anspruchsvolle geben, auch wenn es manchmal weniger Zuschauer findet – genau hier liegt die Freiheit, die verteidigt werden muss. Notwendig sind eine breite Akzeptanz und immer wieder vielfältige Möglichkeiten der Rückkopplung für die Zuschauerinnen und Zuschauer, insbesondere unter Einbeziehung der digitalen Kommunikationsmöglichkeiten.
 
4. Das Sparprogramm, das sich in Großbritannien die BBC verordnete, ist kein Vorbild. Die Mitarbeiter von 23 000 auf 16 000 zu reduzieren, das selbst produzierte Hörspiel abzuschaffen, Live-Musik und Konzerte einfach wegzustreichen, Orchester und Chöre „zu überprüfen“, das Einsparen von „nicht rein nachrichtlichen Beiträgen über Kultur und Wissenschaft“ und „mehr Wiederholungen“ auf allen verbleibenden Kanälen, das alles mag Autor Christian Zaschke von der „Süddeutschen Zeitung“ (7.10.11) gefallen – mit dem Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ist das nicht zu vereinbaren.

5. Ein Faktum aus einer repräsentativen Umfrage*: 81 Prozent der Befragten in Nordrhein-Westfalen haben großes Vertrauen zum Westdeutschen Rundfunk. Der WDR liegt damit auf dem vierten Platz, gleich hinter Polizei, der Stiftung Warentest und der Verbraucherzentrale. Und Vertrauen verpflichtet.

6. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss notwendige Reformen mutig angehen, qualitativ neue Formate für die digitale Lebenswirklichkeit entwickeln, gesellschaftlich Position   beziehen   und   Jüngeren   zu   besseren   Sendezeiten   mehr   Chancen einräumen. Vertrauen muss ständig neu erarbeitet werden – durch kompetente und sachliche Inhaltevermittlung ebenso wie durch anspruchsvolle Fiktion in Film und Fernsehspiel und aufklärerischen, fairen, investigativen Journalismus in Dokumentations- und Magazinformaten. Natürlich auch durch spannende und einfallsreiche Unterhaltung, Talk- und andere Shows und qualitativ hochwertige Sportübertragungen. Boxen muss nicht dazu gehören. Werbung auch nicht, der öffentlich-rechtliche Rundfunk funktioniert auch werbefrei.

7. Transparenz steigert Akzeptanz. Gerade weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk „gebühren(d)finanziert“ ist, ist er zu besonderer Transparenz verpflichtet. Hier sind auch die Rundfunkgremien gefordert, vor allem aber die Senderverantwortlichen. Und es muss endlich auch transparent werden, was auf welchen Digitalkanälen künftig gesendet werden soll – aber bitte das Anspruchsvolle nicht einfach nur „digital auslagern“, damit man im Hauptprogramm „dem Affen noch mehr Zucker geben kann“. Mehr digitale Fernsehkanäle braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht. Aber wir brauchen im Sinne der Bestands- und Entwicklungsgarantie auch weiterhin technischen und programmlichen Fortschritt, die Menschen profitieren von HD- Qualität und DVB-T-Verbreitung ebenso wie von pädagogisch engagierten Medienkompetenzangeboten, einem qualitätsvollen öffentlich-rechtlichen Internet- Angebot und vor allem auch vom vielfältigen kulturellen Engagement des öffentlich - rechtlichen Rundfunks vor Ort.

8. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist und bleibt ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.  Deshalb  ist  es  richtig,  wenn  der  öffentlich-rechtliche  Rundfunk auch im Internet vollumfänglich seine Angebote werbefrei und kostenlos anbietet (im Rahmen der lizenzrechtlichen Möglichkeiten). Der aufwändige Drei -Stufen-Test hat ergeben, dass die „marktlichen Auswirkungen“ des öffentlich-rechtlichen Angebots im
 
World Wide Web sehr gering bleiben. Publizistische Vielfalt allerdings belebt das Geschäft nicht nur im dualen System. Zeitungsportale bieten online rundfunkähnliche Angebote, auch wenn das finanziell bahnbrechende Online-Projekt bisher noch nicht gefunden wurde. Der so symbolhafte wie lächerliche Streit über die „Tagesschau“- App  macht  allerdings  deutlich,  dass  sich  die  Verleger  hier  immer  noch  am eigentlichen Problem vorbei verkämpfen – und dieses Problem ist die enorm wachsende Marktmacht der Global Player im Internet. Statt auf ihrem Konfrontationskurs zu beharren, sollten die Verleger endlich mit dem öffentlich- rechtlichen Rundfunk und den Privatsendern markt- und medienpolitisch für die Vielfalt und die publizistische Freiheit an einem gemeinsamen Strang ziehen.

9. Dass viele Menschen solch eine gebührenfinanzierte „Tagesschau“-App kostenfrei nutzen wollen und dass sie außerdem das gesetzlich vorgeschriebene Löschen einzelner öffentlich-rechtlicher Inhalte nach einer Woche oder ähnlich abwegige Restriktionen im Internet-Zeitalter für völligen Unsinn halten, wird vielfach übersehen. Obwohl mit Konvergenz immer das gemeint war, was heute ist: Über viele verschiedene Verbreitungswege ist im Prinzip alles (fast) überall digital abrufbar. Die Menschen, die ihre Rundfunkgebühren ab 2013 pauschal pro Haushalt bezahlen, haben schon deshalb einen Anspruch darauf, plattformunabhängig die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach ihrer technischen Wahl zu nutzen.

10. Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland hängt von seiner Akzeptanz ab. Akzeptanz bedingt Qualität und Transparenz. Quoten   sind nachrangig. Vertrauen ist es, was erarbeitet werden  muss. Mehr  öffentlich- rechtlichen Rundfunk brauchen wir nicht, aber besser geht es immer. Ob wir einst von einer deutschen Mediengebühr pro Haushalt auch eine staatsferne Stiftung zum Schutz der publizistischen Vielfalt im Print- und Online-Bereich mitfinanzieren, ist überlegenswert. Solange jedoch die RTL Group als echte Cash-Cow des Bertelsmann-Konzerns noch fette Renditen einfährt   und die Zeitungen als sogenannte „crossmediale Medienmarken“ immerhin zwei Drittel der deutsch- sprachigen Bevölkerung erreichen, solange besteht noch Hoffnung für das Medienland Deutschland, das sich so wohltuend von vielen anderen Medienländern unterscheidet. Freiheit und Demokratie sind gerade in der digitalen Welt auf freie und vielfältige mediale Angebote in allen technischen Formen angewiesen – und auf Bürgerinnen und Bürger, die dieses demokratische Land, seinen weitreichenden Wohlstand und seine Freiheit zu schätzen wissen. Dass dies so bleibt, dafür müssen wir gemeinsam weiter arbeiten.


*Die NRW -repräsentative Umfrage wurde im Rahmen einer WDR-Mehrthemen-umfrage vom Institut Enigma/GfK Wiesbaden durchgeführt.  Befragt  wurden  1409  Personen  ab 14 Jahre. Quelle:  WDR-Pressemitteilung  vom   22.09.2011 

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