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Presse

Rede zur Eröffnung des "Tages der RFID-Technologie" im Landtag NRW

19.04.07

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

herzlich willkommen zum „Tag der RFID-Technologie“ im Landtag NRW. Im Namen des Veranstalters, des Landtags von Nordrhein-Westfalen, darf ich Sie heute hier herzlich begrĂŒĂŸen. Auf Anregung des BITKOM, des FTK Forschungsinstituts fĂŒr Telekommunikation und des RFID-Support-Centers wollen wir uns heute hier im Landtag einen Arbeitstag lang ausfĂŒhrlich mit den Chancen, aber auch mit den Risiken dieser modernen Funk-Chiptechnik befassen.

Umrahmt von einer sicherlich informativen Ausstellung in der Wandelhalle, die uns viele positive Einsatzmöglichkeiten der Radiofrequenztechnologie in bunten Bildern und praktischen Anwendungen demonstrieren wird, gibt es heute Vormittag vier Praxisberichte aus der Sicht von Wissenschaft, Industrie und Handel, eine Podiumsdiskussion, die sich im wesentlichen auf die Chancen der Technik und das Standortpotenzial fĂŒr Nordrhein-Westfalen konzentrieren wird, die obligatorische Kaffeepause und eine sehr knappe Mittagspause fĂŒr das Nötigste.

Ab 13.30 Uhr dann veranstalten der Hauptausschuss des Landtags federfĂŒhrend und der Innenausschuss eine parlamentarische Anhörung zum Thema. Hier kommen dann neben den RFID-Fans nun auch die Kritiker zu Wort, stehen den Parlamentariern nach ihren Stellungnahmen fĂŒr Fragen und Antworten zur VerfĂŒgung – das Parlament nimmt seine Verantwortung wahr und lĂ€sst ausdrĂŒcklich und bewusst Pro und Contra hier zu Wort kommen.

Ich kann bei dieser Gelegenheit nicht verhehlen, dass es bei einigen Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Hause zu kritischen Äußerungen gegenĂŒber der versendeten Einladung gekommen ist, weil auch die „Öffentliche Anhörung“ darin so Ă€hnlich angekĂŒndigt klingt, wie der RFID-Werbeblock drum herum. Warum, so wurde u.a. gefragt, sind z.B. nicht auch die zur Anhörung eingeladenen Kritikerinnen und Kritiker in der EinladungsaufzĂ€hlung vermerkt?

In der Tat kann man sich des Eindrucks – ĂŒbrigens auch angesichts der vorab eingegangenen Stellungnahmen der uneingeschrĂ€nkten BefĂŒrworter dieser Technologie – nicht erwehren, dass seitens der RFID-Promoter alles daran gesetzt wurde, den Landtag als Werbeplattform zu nutzen, möglichst ohne viele Widerworte.

Nun lebt aber die freiheitliche Demokratie genau von Wort und Widerwort, von Pro und Contra, vom friedlichen Streit um die richtigen, die besten, die Menschen- und freiheitsvertrÀglichsten Lösungen, technisch, ökonomisch und gesellschaftspolitisch.

RFID klingt geheimnisvoll, wird uns heute noch hÀufig erklÀrt, deshalb erspare ich es mir und Ihnen jetzt hier. Allerdings ist es bereits heute Teil der uns umgebenden RealitÀt.

Moderne Schließsysteme (denken Sie an die Wegfahrsperren beim Auto) funktionieren ebenso mit Funkchips wie Logistikkontrolle und Anwendungen in der Medizintechnik. Ticketverkauf – wie bei der WM 2006 – und die Kennzeichnung von Tieren sind erprobte Einsatzbereiche.

Die zunĂ€chst harmlos erscheinenden, lediglich produktbezogenen Informationen auf dem RFID-Chip, so schreibt der Bundesbeauftragte fĂŒr den Datenschutz und die Informationsfreiheit in seiner Stellungnahme, können, wenn sie mit weiteren modernen Technologien verknĂŒpft werden und Personen zuzuordnen sind, zu einer verstĂ€rkten Überwachung des Menschen beitragen.

Hier setzen die BefĂŒrchtungen derer ein, welche RFID kritisch diskutieren. Was bei der Palettenkontrolle niemanden beunruhigt, kann beim Bezug der Chip-Information zu einem einzelnen Menschen zu durchaus beunruhigenden Szenarien fĂŒhren.

Gerade in diesen Tagen werden intensive Debatten ĂŒber die Ausweitung der Überwachungstechniken, die manche in unserem Staat zum Schutz seiner BĂŒrger prĂ€ventiv erheblich erweitern wollen, gefĂŒhrt. Gerade gestern hat das Bundeskabinett die sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung fĂŒr sĂ€mtliche Telefon- , Handy- und Internetverbindungen aller BĂŒrgerinnen und BĂŒrger beschlossen, nicht die Speicherung der Inhalte, aber aller Verbindungsdaten; die Freiheit und der Rechtsstaat geraten zunehmend unter Rechtfertigungszwang. Dieser Entwicklung ist meiner Meinung nach entschieden entgegen zu treten.

Nicht genug, es sollen alle BundesbĂŒrger ihren Fingerabdruck fĂŒr eine Zentralspeicherung hergeben und das biometrische Passfoto ist in vielen deutschen ReisepĂ€ssen schon eingeschweißt und im Meldeamt gespeichert. Die Schufa „scoret“ jedes Haus in jeder Straße und weist den jeweiligen Bewohnern je nach Wohnlage eine bestimmte KreditwĂŒrdigkeit zu – oder eben nicht und am liebsten wĂŒrde so mancher auch noch heimlich auf jeden Rechner Zugriff erhalten, um endlich zu erfahren, was die Menschen zwischen 0 und 1 in ihren digitalen Tiefen virtuell verborgen glauben – höre ich da jemand „Orwell“ rufen?

Der gute George, der hat es lange hinter sich, aber wir alle mĂŒssen verdammt gut aufpassen, wenn wir nicht auch diesem Neusprech endgĂŒltig verfallen wollen, der Krieg zu Frieden und totale Kontrolle zu totaler Freiheit erklĂ€ren will.

Keine Angst, wir sprechen noch aus, was uns bewegt. Wir treten noch ein fĂŒr die informationelle Selbstbestimmung und die PrivatsphĂ€re. Wir wollen eine gerechte und freie Welt und immer noch steht die WĂŒrde des Menschen vor allem in unserem Grundgesetz!

„Moderner Datenschutz“, so der Bundesbeauftragte fĂŒr ebendiesen, „hat nicht zum Ziel, innovative technologische Entwicklungen zu verhindern.“ Recht so.
Allerdings mĂŒssen Hersteller, Anwender und Nutzer von RFID den Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit höchste Aufmerksamkeit entgegen bringen, um „Fehlentwicklungen und Missbrauch wirksam zu verhindern“.

Deshalb fordert er zu Recht umfassende Transparenz im Sinne eines umfassenden Verbraucherschutzes, eine Kennzeichnungspflicht, um heimliche Anwendungen auszuschließen, Deaktivierungs- und Datenlöschungsmechanismen und keine Profilbildung, damit nicht Verhalten oder Bewegung oder Nutzung der RFID-User nachvollziehbar gemacht werden können und er fordert die Vermeidung der unbefugten Kenntnisnahme der gespeicherten Daten. Recht so.

Der schnelle und effektive Verbraucherschutz ist im eigenen Interesse der Wirtschaft, die sich große ökonomische Potenziale vom weiteren RFID-Einsatz verspricht. Eine verbindliche, auch mit Sanktionsmaßnahmen verbundene Selbstverpflichtung der Hersteller und Anwender kann ein Weg sein und die EU-Kommission will Richtlinien fĂŒr RFID entwickeln.

In den befĂŒrwortenden Stellungnahmen wird solchen Überlegungen immer gleich das ‚Blockierer-Image‘ angeheftet – etwa nach dem Motto: ‚Bedenken mĂŒssen vom Tisch, sonst verpassen wir den technologischen Anschluss‘. Dieser rein ökonomische Ansatz weckt genau das Misstrauen, welches RFID mehr schadet, als eine offene und ehrliche Debatte ĂŒber die Risiken dieser neuen, unsichtbar funktionierenden Technologie, die eben genau in dem Moment in ihrer vollstĂ€ndigen Dimension sichtbar wird, wenn die eindeutige Identifizierung und Zuordnung komplexer Informations-ZusammenhĂ€nge zum einzelnen Menschen technisch und sogar massenhaft möglich wird.

Die WĂŒrde des Menschen ist unantastbar.

Sie, die Expertinnen und Experten, werden heute sehr viel ĂŒber die eindrucksvollen Chancen und Anwendungsmöglichkeiten miteinander austauschen. Tun sie dies bitte in dem Bewusstsein, dass Sie alle geistig und technologisch nicht nur fĂŒr sich und Ihre Unternehmen ökonomische Verantwortung tragen, sondern dass Ihre technologischen VorschlĂ€ge und Ihr Erfindungsreichtum der Freiheit und den Menschen immer nur zutrĂ€glich und niemals abtrĂ€glich sein dĂŒrfen.

In diesem Sinne wĂŒnsche ich Ihnen einen erfolg- und erkenntnisreichen „Tag der RFID-Technologie“ hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen und danke Ihnen fĂŒr Ihre Aufmerksamkeit.

 

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