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Presse

Eilantrag: Schon im FrĂŒhsommer Herbstchaos bei der Bahn!

19.06.06

Landesregierung sprachlos?

"Die Welt zu Gast bei Freunden" - das Motto der Fußball-Weltmeisterschaft beantwortet der "Official Carrier der FIFA-WM 2006" mit VerspĂ€tungen und ZugausfĂ€llen in dem grĂ¶ĂŸten Bundesland mit drei Spielorten.

Einen Tag vor dem Eröffnungsspiel ging zwischen Köln und Dortmund nichts mehr.  TĂŒrstörungen, OberleitungsschĂ€den und "Personen im Gleis" haben die Bahn derart ĂŒberfordert, dass niemand beim Bahnpersonal mehr wusste, wann die nĂ€chsten ZĂŒge wieder fahren. Im Regionalexpress 1 hielt die Bahn ĂŒber eine Stunde Reisende zwischen Duisburg und MĂŒlheim fest - und das, obwohl die SchĂ€den im Duisburger Hauptbahnhof bekannt waren und der S-Bahn-Verkehr wieder in Betrieb war. Die FahrgĂ€ste im Fern- wie auch im Nahverkehr wurden hierĂŒber nicht informiert. Am darauf folgenden Tag brach der Verkehr zwischen DĂŒsseldorf und dem Ruhrgebiet erneut zusammen. Neben OberleitungsschĂ€den wurden diesmal "BöschungsbrĂ€nde" und FahrgĂ€ste, die grundlos die Notbremse gezogen hĂ€tten, als Grund genannt.

Nur drei Tage spĂ€ter fĂŒhrt ein "Kabelklau" in Reisholz zu stundenlangen VerspĂ€tungen im Nah- und Fernverkehr. Wieder fĂŒhlen sich tausende von betroffenen FahrgĂ€sten im Berufs- und WM-Verkehr auf Grund fehlender Informationen von der Bahn im Stich gelassen. Der Bahnsprecher musste erklĂ€ren, „dass die Fahrplansituation völlig eskaliert ist und unsere ZĂŒge auf offener Strecke regelrecht im Stau standen.“ (TAZ NRW vom 16.06.06).

Die Auswirkungen fĂŒr das Land NRW durch den Abbau von Neben- und Ausweichstrecken sowie von Überholgleisen bei gleichzeitig ausbleibenden Investitionen in den Ausbau und Modernisierung fĂŒr das bestehende Schienenetz werden tĂ€glich immer offenkundiger. Selbst kleinste Störungen, die in einem komplexen Bahnsystem gĂ€nzlich nie auszuschließen sind, ziehen chaotische VerhĂ€ltnisse im Gesamtnetz nach sich. Die Pendlerinnen und Pendler stehen im Dauerstau.

Sprachlos und offenkundig ohne eigene Ziele steht die Landesregierung der Situation gegenĂŒber. Der CDU-Landesverkehrsminister Oliver Wittke sucht im Vorfeld der Entscheidung im Bundesrat zu den KĂŒrzungen bei den Regionalisierungsmitteln Hilfe beim SPD-MinisterprĂ€sidenten Kurt Beck. Dieser mĂŒsse die KĂŒrzungen verhindern. Gleichzeitig will Bahnchef Hartmut Mehdorn in GesprĂ€chen MinisterprĂ€sident JĂŒrgen RĂŒttgers davon ĂŒberzeugen, den Bahnkonzern beim Verkauf an der Börse als Einheit von Betrieb und Netz zu erhalten. Das tĂ€gliche Bahnchaos beweist: FĂŒr den Standort NRW wĂ€re dies eine fatale Fehlentscheidung.

Der Landtag stellt fest:

Der von der Agentur Nahverkehr GmbH im MĂ€rz 2005 vorgelegte QualitĂ€tsbericht fĂŒr den SPNV stellt den Handlungsbedarf fĂŒr das Bahnnetz im Land dar:

„Die Schieneninfrastruktur in NRW ist infolge der Leistungsausweitungen im Integralen Taktfahrplan in einigen Bereichen fast an die Grenzen der LeistungsfĂ€higkeit gelangt. Der betrieblich praktizierte Mischverkehr von Fernverkehr, Nahverkehr und GĂŒterverkehr fĂŒhrt auf bestimmten Korridoren zu Einbußen bei der BetriebsqualitĂ€t und der BetriebsstabilitĂ€t, da bereits geringe Abweichungen vom Fahrplan Auswirkungen auf andere ZĂŒge haben. Die PĂŒnktlichkeitswerte zeigen dies in vielen Bereichen deutlich auf. (...) Der Aus- und Neubau der Infrastruktur ist weiter mit hoher PrioritĂ€t voranzutreiben. So ist auf einigen Hauptachsen (z.B. Hamm-Dortmund-Duisburg-DĂŒsseldorf und Aachen-DĂŒren) mittlerweile die LeistungsfĂ€higkeit voll ausgeschöpft. Dies hat unweigerliche Auswirkungen auf die QualitĂ€t des SPNV.“

Die Verantwortung hierfĂŒr liegt derzeit bei der Bahn und beim Bund. Das Land muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Druck auf die Bahn und den Bund zu erhöhen. Die verkehrspolitische Antwort der Landesregierung ist jedoch der Abschied von der bisherigen Vorrangpolitik fĂŒr Busse und Bahnen. Die Investitionen in die Schiene werden zu Gunsten einer Straßenvorrangpolitik zurĂŒck gefahren. Gleichzeitig bevorzugen Bahn AG und DB Netz den Fernverkehr mit einem Investitionsvorrang fĂŒr milliardenschwere Ausbauvorhaben zugunsten des Hochgeschwindigkeitsverkehrs und der Ausbau und die Modernisierung des Schienenetzes fĂŒr den Nahverkehr wird kaputt gespart.

Mit 770 Millionen Euro ist das Land NRW ĂŒber die neun ZweckverbĂ€nde der grĂ¶ĂŸte Besteller von Nahverkehrsleistungen bei der DB Regio AG. Die QualitĂ€t der erbrachten Leistungen steht hierzu in einem erheblichen MissverhĂ€ltnis. Nur ein pĂŒnktlicher ÖPNV in sauberen und sicheren Fahrzeugen wird mehr Kundinnen und Kunden gewinnen. Die Kundenzufriedenheit muss dabei das Barometer fĂŒr die Leistungen - aber auch zur Grundlage der Abgeltung der Entgelte fĂŒr die Verkehrsunternehmen werden. Dieser Druck ist notwendig, um die Verkehrsunternehmen zu mehr QualitĂ€t in Bussen und Bahnen zu bringen.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass der Verkehrsminister des Landes erklĂ€rt, die Agentur Nahverkehr schließen zu wollen. Das zentrale Steuerungsinstrument auf NRW-Ebene fĂŒr eine umfassende Kontrolle zur Steigerung der PĂŒnktlichkeit und der QualitĂ€t in Bussen und Bahnen soll entfallen.

Am 16. Juni 2006 ist das Haushaltsbegleitgesetz im Bundesrat beschlossen worden. Die KĂŒrzung der Regionalisierungsmittel um 2,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2009 wird damit umgesetzt. Unklar ist derzeit, wie die beschlossene Kompensation in Höhe von 500 Millionen Euro sich auf die BundeslĂ€nder verteilt und zu welchem Zeitpunkt dies erfolgt. MinisterprĂ€sident RĂŒttgers und Landesverkehrsminister Wittke haben die öffentlichen Verkehrsmittel in Berlin „verkauft“.

Das ablehnende Votum durch das Land NRW ist deshalb unglaubwĂŒrdig, weil nicht gleichzeitig ein Antrag auf ein Vermittlungsverfahren gestellt wurde. Der Bund hat jetzt seine Finanzrevision weitgehend durchgesetzt, wohingegen Landesverkehrsminister Oliver Wittke mit dem Anliegen einer neuen Mittelverteilung vollstĂ€ndig, weil ergebnislos, gescheitert ist.

Der Landtag beschließt:

Die Landesregierung wird beauftragt,

  • auf der Basis des im MĂ€rz 2005 vorgelegten SPNV-QualitĂ€tsberichtes kurzfristig ein Handlungs-, Umsetzungs- und Finanzierungsprogramm zur Sicherstellung der PĂŒnktlichkeit in Bussen und Bahnen vorzulegen,
  • auf der Basis der beschlossenen KĂŒrzung der Regionalisierungsmittel kurzfristig darzustellen, wie sich die Mindereinnahmen auf die ZweckverbĂ€nde im Land verteilen und welche streckenscharfen Leistungsstreichungen und TaktausdĂŒnnungen im Schienenangebot in den kommenden Jahren auf das Land zukommen.

Sylvia Löhrmann
Johannes Remmel
Oliver Keymis
Horst Becker
und Fraktion

 

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