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Presse

Kulturpolitik ist Freiheitspolitik - Beitrag f├╝r Politik und Kultur

26.07.05

In NRW wurde am 22. Mai 2005 eine neue, schwarz-gelbe Regierungskoalition in die Verantwortung gestellt, das gr├Â├čte Bundesland mit rund 18 Millionen Einwohnern nun zu regieren. CDU und FDP haben viel versprochen - nun m├╝ssen sie es halten. Die CDU hat ├╝ber eine Millionen Stimmen hinzugewonnen, die so genannten "Liberalen" wurden als Fraktion glatt halbiert. Mancher (Wahl-) Sieg schmeckt verdammt bitter.

Die Kultur, so hat es der neue Ministerpr├Ąsident Dr. J├╝rgen R├╝ttgers versprochen, soll unter den enormen Sparanstrengungen der n├Ąchsten f├╝nf Jahre in NRW nicht leiden. Im Gegenteil, er will - gemeinsam mit seinem Kulturstaatssekret├Ąr Hans-Heinrich Gro├če-Brockhoff, der gleichzeitig auch Chef der Staatskanzlei ist - den Kulturetat des Landes NRW "mittelfristig" sogar verdoppeln.

In der Koalitionsvereinbarung hei├čt es dazu u. a. auf Seite 41 w├Ârtlich: "Wir wollen die Kulturf├Ârderung des Landes mittelfristig verdoppeln. Angesichts der derzeitigen Geringf├╝gigkeit des Kulturhaushalts (0,2 bis 0,3 Prozent des Gesamthaushalts) ist dies eine Frage der richtigen Priorit├Ątensetzung". Ich habe mich gefreut. So habe ich es seit Jahren - leider vergeblich - gefordert: Angesichts von rund 48 Mrd. EURO NRW-Gesamthaushalt betr├Ągt der von mir immer wieder genannte 0,27 %-Anteil f├╝r den NRW-Kulturhaushalt rund 126 Mio. EURO. Diesen Etat will man nun verdoppeln. Gut so. Leider aber wurde diese Aussage nun schon wieder relativiert. Man wolle lediglich die reine Kulturf├Ârdersumme (rund 70 Mio. EURO) verdoppeln, nicht den Etatanteil, so, wie er in der Koalitionsvereinbarung noch mit Zahlen benannt ist: 0,2 bis 0,3 % des NRW-Gesamtetats. Schade. Hoffentlich bleibt es bei dem Vereinbarten und kommt nicht nur zum nun Verlautbarten.

Wir leben weiter in Zeiten des Terrors, des Umbruchs, der Stagnation und immer neuer PISA-Hiobsbotschaften. Deshalb erinnere ich mich an eine Rede, die ich in vom Terror des 11. September hoch bewegten Zeiten, anl├Ąsslich der NRW-Etatberatungen im Dezember 2001 gehalten habe und in der ich schon damals aktuell beschrieb, was ich mir (f├╝r NRW) kulturpolitisch w├╝nsche:

"Immer, wenn ich in diesen Tagen unseren Innenminister sehe, freue ich mich und denke an einen englischsprachigen Schlager mit dem Titel "Babe, you..ve got it". Denn er hat es: das Sicherheitspaket: 180 Mio. EURO in vier Jahren, ca. 45 Mio. EURO per anno! Und das trotz der angespannten Haushaltslage! Und was ist mit PISA? Fest steht, es gibt Schieflagen: 15j├Ąhrige Sch├╝lerinnen und Sch├╝ler k├Ânnen nicht lesen und schreiben, Platz 21, setzen. Und das ausgerechnet - mit Mathe steht es ja auch nicht viel besser - und das ausgerechnet im Lande der Dichter und Denker, im Lande von Schiller und Goethe, Lessing und Herder, Heine und Marx, im Lande von Bert Brecht, Thomas Mann und G├╝nter Grass! Aber im Ernst: wen hat das Ergebnis der PISA-Studie eigentlich ├╝berrascht im Lande der Benchmarker und Preisvergleicher, der B├Ârsengurus und Verkaufsanalysten. Waren etwa die "Focus-Fetischisten" ├╝berrascht, die jeden Montag gierig an die Kioske klopfen, um schon auf dem Titelblatt zu erheischen, wo der beste Arzt, das billigste Krankenhaus, die zweitbeste Uni, die d├╝mmsten Professoren in unserem Lande anzutreffen sind? Oder die Spritpreisvergleicher: "Fahren Sie lieber 15 km weiter, denn da kostet der Liter Benzin exakt 1,5 Cent weniger" - der Umweg ist kostenlos. Rechnen mangelhaft, seit PISA wissen jetzt alle Bescheid. Jeder noch so dummdreiste Vergleich wird heute - im Zeitalter des Benchmarking-Wahns - herangezogen, um den unendlich w├Ąhrenden Tanz um das goldene Kalb zu rechtfertigen.

Und jetzt PISA: Der Turm steht schief und alle haben es gewusst. Bildung ist "in", aber niemand wei├č, was das ist. Ich zitiere aus der S├╝ddeutschen Zeitung vom 4. Dezember 2001: "Aus der Bildung (aber) wird in Deutschland nichts mehr, weil sie schon von vorneherein unter der Pr├Ąmisse der Zensur behandelt wird. (...) Wissen wird zum Zweck des Wettbewerbs geschaffen und erlischt damit, was auch erkl├Ąrt, warum die sozialen Unterschiede im deutschen Bildungswesen immer gr├Â├čer werden". Und weiter: "Man kann Bildungsinstitutionen zwar marktwirtschaftlich organisieren. Der innere Motor der Bildung, das Schwungrad aus Erkenntnis und Interesse l├Ąsst sich indes nur bedingt mit dem Kraftstoff des Wettbewerbs betreiben. Die Voraussetzungen daf├╝r sind, wie jede gelungene Bildung zeigt, nicht marktwirtschaftlich, sondern nur lebensweltlich zu schaffen". Damit hat der Autor Thomas Steinfeld den Nagel auf den Kopf getroffen und deshalb haben wir als Kulturpolitiker eine gro├če Aufgabe, die der Unterst├╝tzung aller gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure bedarf:

Wir m├╝ssen, neben den Sicherheitspaketen auch Freiheitspakete schn├╝ren! Ich h├Âre Sie lachen, aber es ist doch verdammt ernst: Sicherheit ist ohne Freiheit nicht zu haben, Freiheit nicht ohne Sicherheit. Frei sein in Sicherheit: ja. Sicher sein in Freiheit: zweimal ja! Das Freiheitspaket in NRW umfasst 200 Mio. EURO in vier Jahren, also 50 Mio. EURO pro Jahr, die wie folgt einzusetzen w├Ąren:

  • 2,5 Millionen f├╝r die Freie Theaterszene,
  • 2,5 Millionen f├╝r..s Kinder- und Jugendtheater,
  • 2,5 Millionen f├╝r die ca. 60 soziokulturellen Zentren in unserem Land,
  • 5 Millionen f├╝r die Musikschulen,
  • 7,5 Millionen f├╝r die ├Âffentlichen Bibliotheken,
  • 5 Millionen f├╝r ein neues NRW-Kinder- und Jugendtheaterzentrum,
  • 5 Millionen f├╝r Jugendkunstschulen ,
  • 5 Millionen f├╝r Kinder- und Jugend-Kultur-Aktionen an ├Âffentlichen Einrichtungen, 7,5 Millionen f├╝r f├╝nf NRW-Medienkompetenz-Zentren mit speziellen Angeboten f├╝r Kinder und Jugendliche und schlie├člich
  • 7,5 Millionen f├╝r eine NRW-Initiative "Schulen ans Kulturnetz", wie sie der NRWKulturrat bereits vorgeschlagen hat.

Wir m├╝ssen nicht ├╝ber unsere Kinder reden, sondern mit ihnen. Die Kinder m├╝ssen nicht f├╝r die Schule lernen, sondern f├╝r's Leben. Und Leben hei├čt eben nicht nur Marktwirtschaft, sondern hat vor allem mit dem Beherrschen der wichtigsten Kulturtechniken wie lesen und schreiben zu tun, mit Wissen und Erkenntnis, Einblick und Einsicht in die vielen hochinteressanten, aber auch hochkomplexen Zusammenh├Ąnge unserer Zivilisation. Bildung ist viel mehr, als die Summe des N├╝tzlichen.
Das w├Ąre ein Freiheitspaket nach meinem Geschmack. Kulturpolitik ist Freiheitspolitik, ist Friedenspolitik und ist vor allem die Investition in eine gedeihliche Zukunft in Frieden und Freiheit, in eine Wissensgesellschaft gepr├Ągt von Geist und Verstand, Geschmack und Vernunft. In diesem wohlverstandenen Sinne ist Kulturpolitik auch Wirtschaftspolitik. Wissen macht frei und Freiheit braucht Verantwortung. Kultur braucht Nachhaltigkeit und wenn wir unsere Anstrengungen in Nordrhein-Westfalen in diesem Sinne erheblich verst├Ąrken, dann l├Ąsst sich, da bin ich sicher, sogar PISA noch ein St├╝ck weit gerade r├╝cken. Frei nach Ernesto Che Guevara: Das Sicherheitspaket ist geschn├╝rt, schn├╝ren wir nun das Freiheitspaket: "Seien wir realistisch, fordern wir das Unm├Âgliche!"


 

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