Hauptmenü der Webseite von Oliver Keymis

Presse

Keymis: Landesregierung muss endlich Position beziehen!

18.05.06

GRÜNE machen Medienpolitik im Landtag zum Thema

Über die Medienpolitik in NRW wird viel geredet. Globalisierung, Konvergenz, Digitalisierung und 'crossmediale' Informationsflut liegen auf der Hand. "Wir reden seit Jahren über diese Gegenwart, aber die neue NRW-Landesregierung schweigt", beklagt Oliver Keymis MdL, medienpolitischer Sprecher. "Nach wie vor ist nicht erkennbar, wer in der Landesregierung sich ernsthaft, kenntnisreich, kreativ und mutig der notwendigen Reform des Medienrechts annimmt."

Internet und Fernsehen verschmelzen, Netzbetreiber und Inhalte-Anbieter wachsen zusammen. So kauft die Telekom Fußballrechte, und der Kabelbetreiber ish gründet 'arena' und will ebenfalls mit Fußball Geld verdienen. Keymis: "Die erkennbaren Regulierungslücken müssen dringend geschlossen werden. Es kommt darauf an, Meinungsvielfalt, freien Informationsfluss und Qualität zu sichern und die Nutzerinnen und Nutzer der Medien zu schützen und ihre Rechte zu wahren. Die Umsetzung dieser Aufgaben ist auch in der digitalen und medientechnisch zusammenwachsenden Welt zu sichern."

Für die Fortentwicklung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks und die Sicherstellung seines Bestandes spielen aus Sicht der Grünen Landtagsfraktion das Internet als Dritte Säule und die Neugestaltung des Gebührensystems eine wesentliche Rolle. Keymis: "Die Welt wird auch medial unübersichtlicher, also müssen Regeln und Medienaufsicht klar sein, Instanzen dürfen sich nicht behindern. Eine Bundesmedienanstalt erscheint zweckmäßig."

Der Bürgerfunk habe auch in Zukunft eine zentrale Funktion, weil Partizipation in Zeiten der Globalisierung eine entscheidende Rolle spiele. Denn die Vermittlung von Medienkompetenz und die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements bleiben wichtig.

Keymis: "Das Medienland NRW hat die Kraft und das Potential, die notwendigen Impulse auf allen Ebenen zu setzen. Es wird höchste Zeit, Medienpolitik im Landtag wieder zum Thema zu machen. Wir sind gespannt darauf, ob Ministerpräsident Rüttgers seine zweite medienpolitische Grundsatzrede am kommenden Montag zur Eröffnung des 18. Medienforums NRW für die dringend notwendige politische Initiative nutzt. Im letzten Jahr kündigte er ‚NRW als Weltspitze' an - statt großer Worte erwarten wir endlich medienpolitische Initiativen der Landesregierung."

Die Grüne Fraktion bringt heute den Antrag"Zukunft der Medien - NRW-Landesregierung in der Verantwortung" (Drucksache 14/1880) in den Landtag ein.


 

zurück

Logo der Grünen im Landtag NRW