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Presse

Keymis: Busse und Bahnen auf dem Abstellgleis

20.12.05

R├╝ckschritt statt Fortschritt in der Verkehrspolitik

├ťberall k├╝ndigt die Landesregierung harte Einschnitte an. Es gibt aber Ausnahmen: Die Ausgaben f├╝r den Stra├čenbau werden im kommenden Jahr um rund 6 Millionen Euro auf dann 121 Millionen Euro erh├Âht. Dazu erkl├Ąrt Oliver Keymis MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Busse und Bahnen kommen aufs Abstellgleis. Das belegen die Pl├Ąne der Landesregierung f├╝r die Aufstellung des Landesstra├čenbedarfsplans und den ├ľPNV-Bereich. Hiernach will das Land bis zum Jahr 2015 im Stra├čenbau rund eine Milliarde Euro ausgeben. Bei Nahverkehrsz├╝gen und f├╝r Stra├čenbahnen jedoch steht mit rund 600 Millionen Euro nur gut die halbe Summe f├╝r neue Schienenprojekte zur Verf├╝gung. Die drohenden K├╝rzungen bei den Nahverkehrsmitteln und sch├Ąrfere EU-Grenzwerte bei L├Ąrm, Feinstaub und Stickoxyden erfordern eigentlich, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Die Signale der Landesregierung weisen in die falsche Richtung: R├╝ckschritte, wo Fortschritte dringend erforderlich sind."

Die so genannte Integrierte Gesamtverkehrsplanung (IGVP) wurde unter Rot-Gr├╝n auf den Weg gebracht und einstimmig im Landtag beschlossen. Erstmals sind mit dem neuen Verfahren 423 Stra├čen- und 200 Schienenvorhaben hinsichtlich ihres Verkehrswertes f├╝r NRW gemeinsam untersucht worden. Bevor der Landtag abschlie├čend entscheidet, sollen die Regionalr├Ąte schon bis Februar die regionalen Priorit├Ąten festlegen.

Keymis: "F├╝r die Regionen im Land sind die Bedarfspl├Ąne f├╝r die Stra├čen und die Schiene das bedeutendste Investitionsprogramm f├╝r die kommenden zehn Jahre. Wer hierf├╝r den Regionalr├Ąten eine Beratungszeit von nur sechs Wochen einr├Ąumt, ist an einer ernsthaften Beteiligung nicht interessiert. Entweder beabsichtigt die Landesregierung, die gesetzlich festgelegten Mitwirkungsrechte auszuhebeln oder es besteht ein grunds├Ątzliches Misstrauen gegen├╝ber den CDU-Mehrheiten in den f├╝nf Regionalr├Ąten des

 

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