HauptmenŘ der Webseite von Oliver Keymis

Presse

Keymis: R├╝ttgers muss sein Veto einlegen - und wo bleibt Minister Wittke?

24.11.05

Gro├če Koalition des R├╝ckschritts - Berliner K├╝rzungsvorschl├Ąge f├╝r den ├ľPNV treffen die Menschen in NRW kn├╝ppelhart

Zu den Berliner K├╝rzungsvorschl├Ągen f├╝r den ├ľPNV erkl├Ąrt der verkehrspolitische Sprecher Oliver Keymis MdL:

"Der ├ľPNV in NRW ist fl├Ąchendeckend in Gefahr. Wenn die Berliner K├╝rzungsvorschl├Ąge so umgesetzt werden, m├╝ssen die Menschen, die Bus und Bahn nutzen, mit massiven Preiserh├Âhungen im zweistelligen Prozentbereich und mit einer R├╝cknahme der Angebote in der Fl├Ąche rechnen.

Weniger Personennahverkehr zu h├Âheren Preisen in NRW - das bedeutet R├╝ckschritt da, wo Fortschritt dringend erforderlich w├Ąre. Die erfolgreiche NRW-Bahnpolitik der letzten zehn Jahre steht auf dem Spiel. Das Leistungsangebot auf der Schiene ist von 73 Mio. Zugkilometer auf rund 100 Mio. Zugkilometer gesteigert worden. Dies ist bei gleich bleibenden Mitteleinsatz insbesondere durch mehr Effizienz und mehr Wettbewerb m├Âglich gewesen. Das Land braucht keine Erh├Âhung der Mittel. Wir haben bewiesen, dass bei gleich bleibenden Mitteln mehr Verkehr auf die Schiene gebracht werden kann.

Mit den Regionalisierungsmitteln wurde in NRW in den letzten zehn Jahren eine Erfolgsgeschichte geschrieben, die nun b├Âse enden k├Ânnte.

Jetzt ist Ministerpr├Ąsident R├╝ttgers gefordert. Sind diese K├╝rzungen etwa mit ihm abgesprochen? Hoffentlich nicht. Er sollte sich an seinem rheinland-pf├Ąlzischen Kollegen Beck ein Beispiel nehmen und klar ank├╝ndigen, dass er diese K├╝rzungen f├╝r NRW nicht akzeptieren wird.

Und wo bleibt Minister Wittke? Sein Schweigen k├Ânnte NRW teuer zu stehen kommen. Und der Nahverkehr und damit die Mobilit├Ąt gerade auch der Menschen in NRW, die sich kein Auto leisten k├Ânnen oder wollen, bliebe dann auf der Strecke!

Die Gr├╝nen haben dazu eine Aktuelle Stunde f├╝r die Landtagssitzung in der kommenden Woche beantragt."


 

zurŘck

Logo der GrŘnen im Landtag NRW