Hauptmen der Webseite von Oliver Keymis

Presse

GRÜNE : Streckensperrungen für Lkw-Maut-Flüchtlinge

06.10.05

Die Belastung durch Schwerlastverkehr auf Ausweichstrecken zu den mautpflichtigen Autobahnabschnitten ist stark gestiegen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Oliver KeymisMdL,: „Wir fordern die Landesregierung und die nach geordneten Verkehrsbehörden auf, den Lkw-Durchgangsverkehr an Strecken wie der B 68 bei Lichtenau, der B 8 bei Elten, der B 516 bei Ense-Möhnesee, der B 58 bei Straelen, der L 233 bei Friesenrath, der B 57 bei Aachen, der B 1 bei Werl und der B 55 bei Loope zu verbieten. Bundesstraßen mit außergewöhnlicher Zusatzbe­lastung durch Lkw-Maut-Flüchtlinge sollten ab Januar in die Mautpflicht einbezogen werden und nach geordnete Straßen mit Streckensperrungen für Lkws im Durchgangsverkehr belegt werden.“

Am 12. und 13. Oktober beraten die Verkehrsminister bei ihrer Konferenz über einen Vorschlag von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, die rechtlichen Möglichkeiten in der Straßenverkehrsordnung zu erweitern, um durch Mautausweichverkehr besonders belastete Straßen zu sperren.

„Wir fordern NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke dringend auf, diese Initiative der Bundesregierung zu unterstützen“, drängen die GRÜNEN im Landtag NRW.

Hintergrundinformationen:

Auf Anfrage von Horst Becker MdL und Oliver Keymis MdL hat das NRW-Verkehrsministerium folgende Strecken mit stark gestiegenen Belastungen durch Lkws über 12 Tonnen benannt:
 

B 1

Werl-Westönnen

+ 34,2 %

 

B 58

Straelen (Grenznähe)

+ 40,4 %

B 8

Elten (Grenznähe)

+ 55,0 %

 

B 68

Lichtenau

+ 62,3 %

B 55

Loope

+ 29,5 %

 

B 516

Ense-Möhnesee

+ 42,1 %

B 57

Menzeler Heide

+ 35,3 %

 

L 11

Wollersheim

+ 28,0 %

B 57

Aachen (Grenznähe)

+ 38,3 %

 

L 233

Friesenrath

+ 37,8 %

Hier die komplette Anfrage und Antwort (Drucksache 14/330)

 

zurck

Logo der Grnen im Landtag NRW