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Presse

GRÜNE: Eindeutiges Votum gegen Kürzungen im Nahverkehr!

21.01.05

Zu den Kürzungsplänen von Bundesverkehrsminister Dr. Stolpe und Bundesfinanzminister Eichel bei den Bundeszuschüssen für den Nahverkehr eine Milliarde Euro zu Lasten der Länder zu streichen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Oliver Keymis MdL:

"Solche Pläne werden keinesfalls mit Grünen Stimmen durch den Bundestag kommen. Wer solche Vorschläge macht, landet verkehrspolitisch in der Sackgasse. Eine Absenkung der Bundeszuschüsse würde zu drastischen Einschnitten bei der Versorgung durch Busse und Bahnen führen. Die Ausweitungen der Fahrplanangebote und die dringend notwendige Beschaffung von modernen Fahrzeugen wären mit einem Schlag zunichte gemacht. Wir erwarten, dass Landesverkehrsminister Horstmann nun schnell und klar Stellung bezieht, und auch die SPD in Bund und Land muss sich jetzt und eindeutig erklären, ob sie weiterhin für eine Vorrangpolitik für Busse und Bahnen steht. "


 

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