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Presse

"Jetzt mal ehrlich - Sparen allein ist kein Programm", ein Debatten-Beitrag fĂĽr die taz nrw vom 15. April 2004

15.04.04

"Das Abendland ist nicht gleich in Gefahr, wenn ein gewisser Prozentsatz an Landesförderung eingespart werden muss", sagte NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück in Wuppertal. Und nicht nur wegen dieses titanenhaften Satzes ging seine "kulturpolitische Festrede" als "Ruinparabel" ins bundesweite FAZ-Feuilleton ein. Soviel Kulturferne des Staates war selten. Hier übte sich der Ministerpräsident des größten Bundeslandes unserer Kulturnation in der neuen SPD-Disziplin: "Wir müssen uns ehrlich machen."

Auf geht’s: NRW = 18 Millionen EinwohnerInnen x 7,- Euro/Jahr = 126 Mio. Euro/Jahr im NRW-Etat für die Landeskultur. Ehrlich. Den Löwenanteil der Kulturkosten tragen die Kommunen in NRW – auch mit Mitteln aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). Aber bleiben wir beim Land: 7,- Euro pro BürgerIn pro Jahr für die Kultur, 0,27 % des NRW-Etats. Mehr nicht. Ehrlicher geht’s nicht. Von den Fakten zum Fake: Plötzlich fordert der rote Koalitionspartner den grünen Kulturminister auf, mehr strategisch und weniger tagespolitisch zu operieren. Klingt gut, zielt aber voll daneben. Die KünstlerInnen in NRW sollten nicht so divenhaft jammern (wer? wo?), schließlich werde überall gespart. Der Ministerpräsident fabulierte in seiner denkwürdigen Rede kennerhaft "von der Lust am eigenen Leiden".

Nicht lachen – es bleibt stecken! Als ob es in den letzten Monaten nicht unzählige Gespräche mit fast allen Kulturschaffenden des Landes gab, in denen über Zukunftsstrategien beraten und die Sparnotwendigkeiten ehrlich erläutert wurden. Und nun fordern ein paar Rote: "Wir müssen uns ehrlich machen - mehr Strategie bitte!". Sollt ihr haben: Solange ‚wir in NRW’ 44 Mio. Euro in die Planungen des "Metrorapid" auf Nimmerwiedersehen versenken können – allein davon hätte man die 65 Soziokulturellen Zentren in NRW rund 88 Jahre mit den erforderlichen 500.000 Euro/Jahr fördern können (anstatt der heute zur Verfügung stehenden 130.000 Euro) – solange ist die Kulturpolitik in NRW (gerade auch die der Genossen!) strategisch gefordert. Und jede/r weiß: ein Euro in die Kultur investiert setzt drei Euro um.

Jetzt mal ehrlich. Sparen allein ist kein Programm. Strukturreformen sind nur durch gezielte Mehrausgaben – auch Umschichtungen! – erreichbar. Wenn ich etwas nachhaltig verändern will, muss ich in die Zukunft investieren. Zeit und Geld.
Über die Kulturförderung in NRW haben SPD und GRÜNE sich im Koalitionsvertrag verständigt. Die dort vereinbarte "Allianz für Kreativität" ist in Gefahr. Sie muss weiter entwickelt werden. Weil Bildung und Kultur direkt zusammen hängen, stimmt die politische Forderung, mehr in Kultur und kulturelle Bildung zu investieren. Archive, Bibliotheken, Gedenkstätten, Theater und Museen sind auch kulturelle Bildungsstätten, die Erfahrenes erlebbar und Erlebtes erfahrbar machen.

Kultur ist eben viel mehr als ein Standortfaktor. "Kultur ist Lebenselixier" (Grünes Grundsatzprogramm, Seite 109); Geld für Kultur ist keine Subvention für Notleidende, sondern Investition in unsere gemeinsame Zukunft. Deshalb stimmt Richard von Weizsäckers Aussage "Kultur ist das eigentliche Leben" und damit ist klar, dass es bei allen anstehenden Entscheidungen im Abendland auch hier ums Ganze geht.

Von: Oliver Keymis

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