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Presse

Pressemitteilung zur Gebührendiskussion im öffentlich rechtlichen Rundfunk

11.11.03

GRÜNE: Die Zukunft des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks steht auf dem Spiel

Zu der heute auf der Medienseite der Süddeutschen Zeitung im Beitrag „Keiner lacht“ vorgestellten Initiative zur Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks erklärt Oliver Keymis MdL, medienpolitischer Sprecher:

„Offenbar stellen die drei Ministerpräsidenten aus Bayern, NRW und Sachsen den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖR) in Deutschland zur Disposition. Selbstverständlich macht der Reformbedarf auch nicht vor dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk halt. Aber Sparen ohne Rücksicht auf Verluste darf nicht mit einer sinnvollen Reform verwechselt werden. Die nun via SZ veröffentlichten Sparvorschläge zielen offensichtlich auf den Kernauftrag des ÖR: Gesellschaft und Kultur.

Die Vielfalt von Phoenix, 3Sat und Arte, der etwas andere, weil anspruchsvollere Kinderkanal KIKA, die hoch qualitätvollen Rundfunk-Orchester, die Digitalausstrahlung - die Zukunft der Verbreitung von Hörfunk und Fernsehen - all das soll nun - angeblich aus Kostengründen eingestampft werden.
Das Online-Angebot soll drastisch begrenzt werden. Vorsicht: Bloß nicht auch noch Vielfalt und qualitätvolle Information via Internet. Und jeder weiß: wer sich bei gelegentlichen Aufenthalten im Ausland die Programme dort anschaut, freut sich auf Radio und TV zuhause.

Die erneute Diskussion um die Unabhängigkeit des ÖR durch die Ministerpräsidenten stellt diesen öffentlich grundsätzlich in Frage. Und es soll Medien-Staatssekretärinnen geben, die morgens Beethoven und nachmittags Schostakowitsch hören und diesen Unterschied eigentlich nur deshalb kennen, weil es seit ihrer Geburt Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk gibt. Diese Debatte muss schleunigst beendet werden. Sonst beendet sie wieder einmal das Bundesverfassungsgericht. Politik darf nicht nur moderieren, sie muss gestalten.

Für die Reformpartei Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind Reformen immer auf der Agenda. Aber die Abschaffung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, um den man uns weltweit beneidet, steht für GRÜNE nicht zur Debatte.“

 

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