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Presse

Sechs Thesen zum Rundfunk in der Bundesrepublik Deutschland

06.06.03
  1. Rundfunkinhalte sind keine Ware wie jede andere. Meinungsbildung darf nicht abhängig werden vom Geld Einzelner. Es gibt keine wirtschaftliche Konkurrenz zwischen Öffentlich-Rechtlichem Rundfunk und Privaten Rundfunkveranstaltern. Die duale Rundfunkordnung ist zu gewährleisten. Damit wird die Demokratie funktionsfähig gehalten, der Qualitätsjournalismus gestützt und die Meinungsvielfalt gesichert. Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk hat Verfassungsrang (GG, Artikel 5, siehe auch WDR-Urteil vom 5. Februar 1991), die Privaten Rundfunkveranstalter konkurrieren untereinander. Der Private Rundfunk hat im dualen System seinen Platz. Er trägt zur Meinungsvielfalt bei und erreicht sein in Deutschland bisher relativ hohes Informationsniveau durch die belebende inhaltliche Konkurrenz zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk.

  2. Die Rundfunkgebühren werden politikfern durch die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) ermittelt. Populistische Vorabfestlegungen einzelner Politiker helfen nicht weiter. Qualität und Vielfalt, und damit ein unabhängiger Rundfunk haben ihren Preis. Angesichts des hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebotes in Deutschland sind angemessene Rundfunkgebühren-Erhöhungen vertretbar. Die Entscheidung trifft aus guten Gründen eine unabhängige Kommission.

  3. Die Gebührenfinanzierung bedeutet allerdings eine besondere Verantwortung für den Medienstandort Deutschland. Unabhängige Produzentinnen und Produzenten sind für eine lebendige Medienlandschaft unverzichtbar. Hier sind die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkveranstalter – eben weil sie gebührenfinanziert sind ! – durch eine differenzierte Vergabe von Produktionsaufträgen ganz besonders gefordert. Selbstverpflichtungen wären hilfreich, damit die Auftragsvergabe zwischen eigenen Produktionstöchtern und unabhängigen Produzentinnen und Produzenten gerecht und transparent erfolgt.

  4. Die Werbezeiten in den öffentlich-rechtlichen Senderangeboten sind sehr gefragt und attraktiv, weil sie traditionell eine große Reichweite bieten. Für die, die Werbung machen, ist neben diesem Kriterium der Wiederholungs- und – vielleicht noch wichtiger – der Wiedererkennungs-Effekt von entscheidender Bedeutung. Insofern ergänzen sich die begrenzten Werbemöglichkeiten in den öffentlich-rechtlichen Senderangeboten mit den unbegrenzten Werbemöglichkeiten in den privaten Rundfunk- und TV-Angeboten und dies erscheint – gerade auch im Sinne derer, die werben wollen – durchaus sinnvoll und notwendig. Allerdings sollten die Werbezeiten im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk in bewährter Weise beschränkt bleiben.

  5. Die Preise für Sportübertragungen wurden in den Boomjahren von den Privaten Rundfunkveranstaltern maßlos in die Höhe getrieben. Die hohen Werbeeinnahmen dienten zum Einkauf der wichtigsten Sportereignisse. Es regierte das Geld eine unheilige Allianz von Sportveranstaltern und medialen Vermarktern. Die Einnahmeschwankungen relativieren dies nun. Die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkveranstalter sehen hier ihre neue Chance. Diese sollten sie im Interesse der Gebührenzahler nutzen.

  6. Die technische Konvergenz schreitet voran. Das Internet wird neben Hörfunk und Fernsehen zur dritten Säule der medialen Verbreitung von Inhalten. Die Ă–ffentlich-Rechtlichen Rundfunkveranstalter mĂĽssen an dieser Entwicklung maĂźgeblichen Anteil haben. Sie sollten auch im Internet umfangreich und eigenständig ein qualitativ hochwertiges Angebot einrichten können. Dieses  soll nicht kommerziell und – ausgenommen Hinweise in eigener Sache – ausdrĂĽcklich werbefrei bleiben. Alle Inhalte sollten auch im Internet frei zugänglich sein.

Von: Oliver Keymis

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