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Presse

Bericht zur LDK Fachbereich Medien

23.05.03

Medienpolitik ist Standortpolitik. Wir haben im Bewusstsein für die Bedeutung dieses Wirtschaftssektors in NRW, in dem in über 20.000 Unternehmen rund 275.000 Menschen beschäftigt sind (Umsatz rund 80 Mrd. Euro – Stand 2001), die Arbeit der GRÜNEN Landtagsfraktion für dieses Politikfeld deutlich profiliert. NRW ist der Standort für Kreative in Kultur und Medien. Dem stellen wir GRÜNE uns auch mit der Arbeit im Landtag NRW. Die Novellierung des Landesmediengesetzes bildete im vergangenen Jahr den Schwerpunkt in der Medienpolitik. Die Vielfalts- und Qualitätssicherung konnte auch im privaten Rundfunk für NRW weiter gesichert werden.

Der Bürgerfunk behielt seine besondere Stellung im Gesetz, die Förderung blieb im Wesentlichen erhalten. Wir GRÜNE haben uns für ein Grundmandat bei der Besetzung der neuen Landesmedienkommission ebenso eingesetzt, wie beim Rundfunkrat des WDR.

Wir vereinbarten mit der SPD das bundesweite Novum einer Medienversammlung, in der sich Nutzerinnen und Nutzer künftig aktiv in die Medienpolitik des Landes einbringen können und mit dem neuen Landesmediengesetz sind nun auch die gesetzlichen Voraussetzungen für die Digitalisierung geschaffen. Schließlich werden wir auch den in NRW neuen Medienrat – eine Art Beirat bei der Landesmedienanstalt, der das Medienland NRW im Blick haben soll und jährlich einen Bericht dazu erstellt – kompetent besetzen.

Und vieles bleibt noch zu tun: Wir GRÜNE setzen auf regulierte Selbstregulierung und damit auf die Freiheit des Internets (siehe Text „Freiheit, Ordnung und das World Wide Web“), auf Zugangsmöglichkeiten für alle Menschen, die das wollen und stehen gegen obrigkeitsstaatliche Kontrolle, gegen eine „digitale Spaltung“ der Gesellschaft, gegen Meinungs- und Machtkonzentration im Medienbereich. Wir setzen uns in entsprechenden Parlamentsanträgen ein für die kleineren und mittleren Film-ProduzentInnen in unserem Land, arbeiten aktiv mit in der Filmstiftung NRW, sind vertreten in der Landesmedienkommission und im WDR-Rundfunkrat und sprechen uns für die schnelle Einführung des digital-terrestrischen „Überall-Fernsehens“ (DVB-T) in NRW aus, damit neben Kabel- und Satelliten-Empfang den BürgerInnen noch ein dritter, kostengünstiger

TV-Empfangsweg ermöglicht wird: bis zu 24 TV-Programme, empfangbar in erstklassiger digitaler Qualität über eine kleine Antenne und einen Decoder an jedem Ort unseres Landes – eine verbraucherfreundliche technische Revolution, die außerdem auch noch den Vorteil hat, dass die digitale terrestrische Ausstrahlung die Gesundheit erheblich weniger belastet, als die herkömmliche analoge Ausstrahlung von TV-Signalen, wie uns die Verbraucherzentrale in einer Anhörung im Landtag NRW bestätigte.

Weitere Themen sind: Stärkung der Medienkompetenz, die große WDR-Gesetzesnovelle, Förderung von Open-Source-Projekten, Jugendmedienschutz und die Frage, wie sich der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag bewährt. Wir führen die Diskussion um den Erhalt einer vielfältigen Zeitungslandschaft – und machen uns Gedanken darüber, wie Stiftungsmodelle zur Gewährleistung von unabhängigem Qualitätsjournalismus aussehen könnten, damit das „Frankfurter-Rundschau-Beispiel“ (die FR überlebt nur noch wegen einer Bürgschaft der Hessischen Landesregierung) nicht Schule machen muss.

Schließlich gilt es, sich der Herausforderung zu stellen, den Medienstandort NRW kreativ weiter zu entwickeln, dabei auch vor strukturellen Problemen nicht einzuknicken, nicht auf Großprojekte, sondern auf die Vielfalt der Aktivitäten aller Kreativen und Unternehmenden in Kultur und Medien zu setzen, Förderinstrumente wie u.a. Filmstiftung NRW und NRW Medien GmbH effizient zu nutzen und dem Trend zur Verflachung, zu Quotenhörigkeit und Dudelfunk eine engagierte, gesellschaftspolitisch wachsame und anspruchsvolle, die Vielfalt und Qualität in unseren Medien sichernde Politik entschlossen entgegen zu setzen.

Von: Oliver Keymis

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