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Presse

Freiheit, Ordnung und das World Wide Web

26.01.03

Thesenpapier aus Anlass der Sperrverf√ľgungen des D√ľsseldorfer Regierungspr√§sidenten gegen Internet-Provider

Anlass des Papiers

Anlass des Papiers sind die Sperrungsverf√ľgungen des D√ľsseldorfer Regierungspr√§sidenten J√ľrgen B√ľssow √ľber bestimmte Angebote im WWW.  Adressaten der Verf√ľgungen sind etli¬≠che Accessprovider (Zugangsprovider) in NRW. Diese Verf√ľgungen besch√§ftigen derzeit die Gerichte, die ihre Rechtm√§√üigkeit unterschiedlich bewerten. Die Berufung vor dem Oberver¬≠waltungsgericht wird hier zur weiteren Kl√§rung beitragen. Schon jetzt ist allerdings klar, dass eine eingehende politische Bewertung der Vorgehensweise des RP notwendig ist, da die ord¬≠nungspolitischen Ma√ünahmen in ihrer Wirkung stark eingeschr√§nkt sind und sie gesch√ľtzte Freiheiten massiv beeintr√§chtigen, wie hier dargelegt werden soll.

Zum  besseren Verst√§ndnis wird dem eine kurze Chronologie der Ereignisse vorangestellt.

Chronologie

J√ľrgen B√ľssow  besch√§ftigt sich schon seit mehr als zwei Jahren mit Zugangsverhinderun¬≠gen zu bestimmten Websites. Im Sommer 2000 drohte er Zugangsanbietern (sog. Access¬≠providern) mit einem Ordnungsgeld von bis zu 500 TDM, sollte der Zugang zu bestimmten Seiten von ihnen nicht verhindert werden. Daraufhin wurden von den Accessprovidern be¬≠stimmte Sites gel√∂scht.

Am 04. Oktober 2001 lud RP B√ľssow einige Accessprovider in seinem Regierungsbezirk ein, an einer f√ľr den 13. November 2001 angesetzten Anh√∂rung teilzunehmen. Anlass hierf√ľr war die Feststellung des RP, die Accessprovider b√∂ten im Sinne des ¬ß 18 Abs. 3 Medien¬≠dienstestaatsvertrag unzul√§ssig Inhalte an. Gemeint waren drei Seiten Rechtsradikaler und eine Seite mit Bildern von Unfallopfern, die allesamt auf Servern beheimatet waren, deren geographischer Standort in den USA lag. W√§hrend der Anh√∂rung verlangte der RP die accessproviderseitige Sperrung der angesprochenen Seiten.

Dem Verlangen nach Sperrung folgten mindestens die Accessprovider ISIS, Ahrens, Versatel und Vision Consulting.

Bei einer √úberpr√ľfung durch den Chaos Computer Club wurde festgestellt, dass ISIS in vor¬≠auseilendem Gehorsam die Anfragen an die angesprochenen Seiten durch bestimmte tech¬≠nische Ma√ünahmen auf eine Seite des RP leitete, auf der weitere Seiten f√ľr eine Sperrung vorgeschlagen werden konnten. Dies wurde durch diverse Medien der √Ėffentlichkeit bekannt gemacht. Der Tenor war durchweg negativ, auch SPD-MdB J√∂rg Tauss und die medienpoliti¬≠sche Sprecherin der gr√ľnen Bundestagsfraktion Grietje Bettin kritisierten den RP massiv. In den Medien wurden Anleitungen zur einfachen Umgehung der Sperrungen publiziert. ISIS schaltete daraufhin die Umleitung kurzfristig wieder ab, um sie dann wieder einzuschalten, was ISIS in einer PM mit massivem Druck des RP begr√ľndete.

Am 7. Dezember 2001 forderte RP B√ľssow  in einer PM die Accessprovider auf, ihrer Ver¬≠antwortung f√ľr die Verhinderung des  Zugangs zu bestimmten Internetseiten  nachzukom¬≠men. B√ľssow betonte allerdings auch, dass durch eine Sperrung nur eine Erschwerung des Zugangs erreicht werde, d.h. keine Zweckerreichung sondern im besten Falle eine Zweckan¬≠n√§herung. SPD-MdB Tauss wies in seinem Artikel ‚ÄěT√§ter m√ľssen verfolgt werden, nicht das Internet‚Äú auf die juristisch und politisch fragw√ľrdige Vorgehensweise des RP hin.

Der Accessproviderverband eco forderte die betroffenen Provider auf, sich dem Ansinnen B√ľssows zu widersetzen.

Mitte Dezember 2001 wurde bekannt, dass nunmehr zehn Provider und die Hochschulen RWTH Aachen und Uni Siegen die geforderten Schritte vollzogen hatten.

Am 19. Dezember 2001 verk√ľndete das RP, gemeinsam mit den Firmen INTRANET, Web¬≠washer, und BOCATEL eine technische L√∂sung zur Filterung von Seiten entwickeln zu wol¬≠len, die auf dem Rechner des Endnutzers installiert werden k√∂nnte. Seitdem ist von dem Vorhaben, das aus gr√ľner Sicht zu bef√ľrworten w√§re, nichts mehr zu h√∂ren.

Am 6. Februar 2002 weitete das RP die Sperrungsverf√ľgung auf √ľber 80 Accessprovider aus.

Etwa die H√§lfte der 80 Provider legte bei der Bezirksregierung schriftlichen Widerspruch ge¬≠gen die genannte Verf√ľgung ein. Dieser wurde erwartungsgem√§√ü am 23. Juli 2002 zur√ľck¬≠gewiesen.

Anfang November hat das Verwaltungsgericht Minden nun in einem ersten Verfahren der Bezirksregierung eine Niederlage bereitet. Es hat die Vollziehung der Sperrungsverf√ľgung abgelehnt.  Zwei andere Verwaltungsgerichte entschieden f√ľr den RP. N√§chste Station auf dem juristischen Weg durch die Instanzen ist das Oberverwaltungsgericht M√ľnster.

Immer mehr Organisationen positionieren sich in letzter Zeit deutlich gegen die Sperrungs¬≠verf√ľgungen, darunter auch namhafte wie Reporter ohne Grenzen und das Wissenschafts¬≠zentrum f√ľr Sozialforschung in Berlin. Der Chaos Computer Club veranstaltete gegen die Verf√ľgungen die erste nicht-virtuelle Demonstration seit seiner Gr√ľndung.

Vor dem Hintergrund der in naher Zukunft zu erwartenden Entscheidung des Oberverwal¬≠tungsgerichts M√ľnster hat sich sowohl die √∂ffentliche als auch die politische Diskussion um die Sperrverf√ľgungen des RP zugespitzt. Dies nehmen wir zum Anlass, uns mit M√∂glichkei¬≠ten und Grenzen ordnungspolitischer Eingriffe in das Internet unter Einschluss ihrer gesell¬≠schaftlichen und wirtschaftlichen Folgewirkungen auseinanderzusetzen und politische Per¬≠spektiven √ľber eine Entscheidung des OLG hinaus zur Diskussion zu stellen.

Thesen:


1. Freiheit, Gleichheit und inhaltliche Beliebigkeit im World Wide Web

Im World Wide Web sind alle NutzerInnen bei der Wahrnehmung des Rechtes auf Informa¬≠tion und Kommunikation gleich. Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich um eine ein¬≠zelne Person, eine religi√∂se oder weltanschauliche Gruppierung, einen Kaninchenz√ľchter¬≠verein oder einen Nationalstaat handelt. Das demokratische Gleichheitsgebot ‚Äď ‚ÄěAlle Men¬≠schen sind gleich‚Äú ‚Äď wird getoppt durch die Gleichstellung von nat√ľrlichen und jeder Auspr√§¬≠gung von juristischen Personen.

Das World Wide Web ist gegen√ľber Inhalt und Nutzungszweck von Information und Kommu¬≠nikation gleichg√ľltig. Die Technologie Internet als solche bietet keinen Schutz vor Miss¬≠brauch. Bahnbrechende wissenschaftliche Erkenntnisse oder n√ľtzliche Verbraucherinforma¬≠tionen k√∂nnen ebenso eingestellt werden wie Aufrufe zu terroristischen Anschl√§gen, p√§¬≠dophil-pornografische Angebote oder rassistische Pamphlete. Insofern kann ein ordnungspo¬≠litischer Regelungsbedarf gegen√ľber dem WWW im Sinne eines Schutzes vor Missbrauch und/oder Kriminalit√§t nicht von der Hand gewiesen werden.

2. Internationalität und Anarchie im World Wide Web versus nationale Ordnungspolitik

Die Internationalit√§t des Mediums und die technisch gegebene uneingeschr√§nkte NutzerIn¬≠nenautonomie stehen im Widerspruch zum Anspruch der Nationalstaaten, f√ľr die B√ľrgerIn¬≠nen ihres Zust√§ndigkeitsbereiches gesetzliche Einschr√§nkungen der Freiheitsrechte zur Her¬≠stellung einer ‚Äď wie auch immer gearteten ‚Äď Ordnung ‚Äěihres‚Äú Gemeinwesens vorzunehmen und durchzusetzen. Nationalstaatliche Regelungen sind in ihrer Wirkung auf das jeweilige Territorium des betreffenden Staates begrenzt  und damit gegen√ľber dem World Wide Web in seiner Gesamtheit wirkungslos.

Wird die Entfernung eines WWW-Angebotes angeordnet oder der Zugriff auf bestimmte An¬≠gebote bei nationalen Providern gesperrt, so bietet das WWW aufgrund seiner anarchischen Organisationsform M√∂glichkeiten, diese Eingriffe zu umgehen:  Jedes WWW-Angebot kann zu jeder Zeit ‚Äď ggf. unter neuem Namen und/oder unter Nutzung sog. Filesharing-Systeme - auf andere Server im In- oder Ausland verlagert und dort auch von allen WWW-NutzerInnen erreicht werden. Eine fortlaufende Durchforstung von Servern und Internetangeboten zwecks Sperrung unerw√ľnschter Angebote ‚Äď wie vom D√ľsseldorfer Regierungspr√§sidenten B√ľssow angestrebt - kann insofern deutsche B√ľrgerInnen nicht wirksam daran hindern, sich Zugang zu jedwedem Inhalt im World Wide Web zu verschaffen. Ersatzweise die B√ľrgerInnen zwecks Durchsetzung nationaler Rechtsnormen gro√üfl√§chig bei ihren Aktivit√§ten im WWW zu √ľberwachen, verbietet sich von selbst als unangemessener Eingriff in die Freiheitsrechte.

4. World Wide Web und internationale ordnungspolitische Vereinbarungen

Zunehmend wird in der √∂ffentlichen Debatte der Ruf lauter nach internationalen Vereinbarun¬≠gen zur besseren Kriminalit√§ts- und Missbrauchsbek√§mpfung im World Wide Web (z.B. Bun¬≠despr√§sident Rau, Bundesjustizministerin Zypries). Dies ist unbestritten richtig und wichtig. Ebenso entscheidend f√ľr einen kompetent gef√ľhrten gesellschaftlichen Diskurs ist jedoch, sich neben den M√∂glichkeiten internationaler Zusammenarbeit auch mit deren Grenzen ad√§¬≠quat auseinander zu setzen.

Nationale Wertvorstellungen und Gesetzgebungen unterscheiden sich naturgem√§√ü stark auf Grund verschiedener Gesellschaftssysteme, religi√∂ser oder kultureller Pr√§gungen. Internatio¬≠nale √úbereinkommen stellen dem entsprechend in der Regel einen Kompromiss zwischen unterschiedlichen nationalen Normen dar. Die Differenz im Deckungsgrad zwischen einem realistischer Weise zu erzielenden internationalen Kompromiss  und den Normen eines ein¬≠zelnen Gemeinwesens kann dabei erheblich sein.

So ist es durchaus vorstellbar, in der Verfolgung von Kinderpornografie oder organisiertem Terrorismus relativ schnell zwischen einer großen Anzahl von Staaten sowohl zu Vereinba­rungen gegen entsprechende WWW-Angebote als auch zu einer wirksamen Zusammenar­beit in der Strafverfolgung zu kommen.

Bei der Interpretation des Rechtes auf Meinungsfreiheit gibt es jedoch selbst zwischen west¬≠lich gepr√§gten Demokratien erhebliche Unterschiede: Rechtsradikale √Ąu√üerungen, die in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden, fallen in den USA unter die allgemeine Mei¬≠nungsfreiheit. Eklatant werden diese Unterschiede im Vergleich zu totalit√§ren Staaten, f√ľr deren B√ľrgerInnen bei Aus√ľbung von Meinungsfreiheit drakonische Strafen drohen.

Insofern scheint das Anstreben internationaler Vereinbarungen gegen den Missbrauch des WWW innerhalb √§hnlich verfasster Staatengruppen durchaus in gewissen Grenzen Erfolg versprechend. Je mehr Staaten in internationale Vereinbarungen einbezogen werden sollen, desto kleiner wird das Einigungspotential und desto langwieriger wird sich das Verfahren gestalten. Dabei wird ‚Äď wie bei anderen internationalen Vereinbarungen auch ‚Äď selbst die Anerkennung der Allgemeinen Menschenrechte als Mindeststandard nicht f√ľr jeden Staat selbstverst√§ndlich sein.

Auch internationale Vereinbarungen werden also den Konflikt zwischen der grundsätzlich anarchischen Organisationsform des World Wide Web und vorhandenem Regelungsbedarf nicht im Sinne eines einzelnen Nationalstaates oder einer Staatengruppe auflösen können.

6. Jugendschutz im World Wide Web

Weder nationale noch internationale ordnungspolitische Ma√ünahmen k√∂nnen das Ringen um tragf√§hige gesellschaftliche Mehrheiten f√ľr einen kompetenten, ethisch vertretbaren Umgang mit dem World Wide Web ersetzen. Eine Handlung, die zwar verboten ist, jedoch gesell¬≠schaftlich akzeptiert, wird sich der Strafverfolgung leicht entziehen k√∂nnen. Umgekehrt er¬≠weist sich gesellschaftliche √Ąchtung als wirksames Korrektiv, das umso besser zur Geltung kommen kann, als es durch entsprechende Gesetze oder verbindliche Vereinbarungen ma¬≠nifestiert ist. Die Herausbildung neuer, ethischer gesellschaftlicher Konsense ad√§quat zu den neuen technischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen M√∂glichkeiten der neuen Medien kann und soll durch begleitende ordnungspolitische Ma√ünahmen unterst√ľtzt und politisch in angemessenem Rahmen gesteuert werden.

Diese verantwortungsvolle politische Aufgabe wurde bisher von allen politischen Kräften in Deutschland nicht rechtzeitig und nicht in ausreichendem Maße wahrgenommen. Die Ver­spätung in der politischen Auseinandersetzung mit den neuen Medien und insbesondere dem World Wide Web kann jedoch nicht aufgeholt werden durch umso heftigeres Schwingen ord­nungspolitischer Keulen. Im Gegenteil: Der Schaden, der bisher durch Vernachlässigung eingetreten ist, kann damit leicht um ein Vielfaches vergrößert werden.

Bef√∂rdert wurde die z√∂gerliche Auseinandersetzung mit den politischen Herausforderungen der neuen Medien durch den Umstand, dass ein gewisses Ma√ü an Technologieverst√§ndnis erforderlich ist, um angemessene Vorschl√§ge entwickeln zu k√∂nnen. Der politische Umgang mit neuen Medien wie dem World Wide Web erfordert jedoch keinesfalls ein v√∂llig neues Be¬≠wertungs- und Entscheidungsinstrumentarium. Eine Straftat bleibt eine Straftat. Es macht keinen Unterschied, ob sie digital daherkommt oder traditionell. Informationsfreiheit und zweifelsfreie demokratische Legitimation von Eingriffen in die Freiheitsrechte bleiben auch im Internet G√ľter von hoher demokratischer Wertigkeit. Staatliche Zensur und weitreichende √ľberwachungsstaatliche Ma√ünahmen, die wir aus grunds√§tzlichen demokratischen Erw√§gun¬≠gen ablehnen, haben erfreulicher Weise auf Grund technischer Gegebenheiten und etlicher Millionen WWW-NutzerInnen unterschiedlichster nationaler und kultureller Pr√§gung herzlich wenig Aussicht auf nachhaltigen Erfolg.

Nationale und internationale ordnungspolitische Ma√ünahmen gegen√ľber dem WWW sind nicht nur notwendig, sondern l√§ngst √ľberf√§llig. Wirksamer Schutz vor Kriminalit√§t und Miss¬≠brauch im WWW wird jedoch ohne aktive Beteiligung der gro√üen Masse der Internet-Nutze¬≠rInnen nicht zu realisieren sein. Politische Ma√ünahmen sollten deshalb immer auch der F√∂r¬≠derung des gesellschaftlichen Diskurses um einen ethischen vertretbaren Umgang mit den neuen Medien dienen. Gerade WWW-Nutzerinnen wollen nicht bevormundet werden, son¬≠dern als ernstgenommene Partner an diesem Diskurs teilhaben.

Die Internationalit√§t des Mediums Internet macht die Aufgabe noch interessanter: Es wird eben nicht reichen, sich auf nationaler Ebene um neue Wertma√üst√§be auseinanderzusetzen. Die politische Aufgabe besteht darin, die internationale NutzerInnengemeinde unter Ber√ľck¬≠sichtigung unterschiedlich gepr√§gter Werte-Koordinatensysteme auf dem Weg zu einen auf¬≠gekl√§rten, toleranten, kompetenten, ethisch vertretbaren Umgang mit dem World Wide Web zu begleiten. Welch eine Herausforderung!

Anlass und nordrhein-westf√§lischer Bezug des Thesenpapiers sind die Sperrverf√ľgungen des D√ľsseldorfer Regierungspr√§sidenten. Deshalb die Fokussierung auf den Konflikt zwischen Ordnungspolitik und Freiheitsbegriff. Unsere Thesen sollen dazu beitragen, die innerparteili¬≠che Diskussion um die ‚Äěrichtige Dosierung‚Äú von Regulierung und freiheitlich-partizipativem Vorgehen zu intensivieren. Davon ausgehend m√∂chten wir eine Auseinandersetzung inner¬≠halb und au√üerhalb des Landesverbandes NRW der Gr√ľnen initiieren, verbreitern und fort¬≠f√ľhren.

Von: Bärbel Rust, Börje Wichert und Oliver Keymis

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