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Presse

Presseerklärung zur Antwort auf die Kleine Anfrage "Gezielte Überschreitung der Stundeneckwerte am Flughafen Düsseldorf?"

01.10.04

Flughafen Düsseldorf verstößt gegen Betriebsgenehmigung

Keymis: Das Verkehrsministerium muss jetzt handeln!


Der Flughafen Düsseldorf führt mehr Starts und Landungen durch, als in der Betriebsgenehmigung zugelassen. Dies hat jetzt die Landesregierung als Ergebnis einer kleinen Anfrage (Drs. 13/6295) des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen Landtagsfraktion Oliver Keymis MdL bestätigt. Besonders pikant: Dies ist offensichtlich in der letzten Sommerflugperiode 2004 in einem derartigen Umfang geschehen, dass das zuständige Verkehrsministerium sich nicht in der Lage sah, dies im Detail zu ermitteln.

Dazu Oliver Keymis MdL: "Der Flughafen Düsseldorf verstößt wissentlich und gezielt gegen die Auflagen aus der Betriebsgenehmigung. Es werden jetzt schon im erheblichen Umfang mehr Starts und Landungen durchgeführt als zugelassen. Dies ist insofern bemerkenswert, als die aktuelle Betriebsgenehmigung derzeit vor dem OVG Münster beklagt wird. Ich fordere das Verkehrsministerium des Landes zum Handeln auf. Es ist als Genehmigungs- und Planfeststellungsbehörde in der Pflicht, die Einhaltung seiner Auflagen zu kontrollieren und notfalls auch durch die zuständigen Behörden zu sanktionieren. Jeder Bäckermeister muss seine Auflagen einhalten. Dies muss auch für den Flughafen Düsseldorf gelten.

Für den Antrag des Flughafens Düsseldorf auf Betriebserweiterung durch Erhöhung der Stundeneckwerte fordere ich das Ministerium des Landes auf, sämtliche Zahlen unverzüglich auf den Tisch zu legen. Dies ist für das weitere Genehmigungsverfahren unverzichtbar, weil die Bürgerinnen und Bürger im Umfeld des Flughafens einen Anspruch auf diese Informationen haben. Wenn der Flughafenbetreiber schon jetzt die - noch beklagte und nicht rechtskräftige - Betriebsgenehmigung nicht einhält, ist dies für das aktuelle Verfahren ein bedeutendes Entscheidungskriterium für die zur Neutralität verpflichtete Genehmigungsbehörde der Landesregierung."

 

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