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Presse

Pressemitteilung zum Landesmediengesetz: "Grüner Anstoß führt zum Treffer"

25.06.02

Rot-Grüner Änderungsantrag zum Landesmediengesetz

Oliver Keymis MdL: Grüner Anstoß führt zum Treffer


Die grüne Landtagsfraktion stimmte heute dem Vorschlag ihres medienpolitischen Sprechers Oliver Keymis zu, gemeinsam mit der SPD in buchstäblich „letzter Minute“ das neue Landesmediengesetz in einem Punkt noch zu ändern.

Entsprechend einem Vorschlag von vergangener Woche soll es entgegen dem bisherigen Entwurf keine fixe Zahl geben, wenn es um die Beteiligungsgröße von Presseunternehmen an Rundfunkveranstaltern für lokales Ballungsraumfernsehen geht.

„Diese Regelung hat den Vorteil, dass man auch bei geringeren Beteiligungsquoten im Einzelfall überprüfen kann, ob eine marktbeherrschende Stellung im Verbreitungsgebiet erreicht ist“, erläuterte Keymis den Grund für seinen Vorstoß.

Die neue Landesmedienanstalt erhält mit dieser Entscheidung weitere Befugnisse und  kann nun im Einzelfall – auch unter Einschaltung des zuständigen Kartellamtes, wie es das Gesetz vorsieht – die Verhältnisse im jeweiligen Verbreitungsgebiet überprüfen.

Von: Oliver Keymis

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