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Presse

PresserklÀrung "Monopol der Bahn AG brechen"

16.06.04

GRÜNE: Monopol der Bahn AG brechen
                                                                                                            
In einem Antrag zur Bahnpolitik hat sich die Rot/GRÜNE Koalition heute im Landtag fĂŒr eine klare Trennung des Schienennetzes vom eigentlichen Transportbetrieb ausgesprochen. Bislang besteht hier nur eine unternehmensinterne Trennung zwischen der DB AG, die den Personen- und GĂŒterverkehr macht und der DB Netz AG, die fĂŒr die Trassenvergabe und den Betrieb des Schienennetzes zustĂ€ndig ist.
Oliver Keymis MdL, verkehrspolitischer Sprecher: „Die GRÜNEN sind immer fĂŒr eine klare Trennung von Netz und Transportbetrieb eingetreten. Ich begrĂŒĂŸe sehr, dass sich jetzt auch die SPD zu dieser Zielsetzung klar bekennt. Die Berufspendlerinnen und Berufspendler mĂŒssen den fehlenden Wettbewerb auf der Schiene tĂ€glich durch mangelnde QualitĂ€t und PĂŒnktlichkeit ausbaden. Das Monopol der Bahn AG auf der Schiene muss gebrochen werden, um bessere ZĂŒge, mehr SitzplatzkapazitĂ€ten, eine höhere PĂŒnktlichkeit und insgesamt mehr Verkehr auf die Schiene zu bekommen.

Wir wollen den Schienenwegeausbau in die bewĂ€hrte Kompetenz der LĂ€nder legen, wie wir dies seit Jahrzehnten im Straßenbau erfolgreich praktizieren. Wir können damit schneller und gezielter Investitionen in LĂŒckenschlĂŒsse im Schienennetz oder GleisanschlĂŒsse fĂŒr Firmen realisieren. DarĂŒber hinaus wollen wir die BahnhofsgebĂ€ude an die StĂ€dte ĂŒbertragen. Der marode Zustand vieler Bahnhöfe im Land ist nicht weiter zu akzeptieren. Der Investitionsstau der Bahn AG soll aufgelöst werden, weil gerade die Kommunen das grĂ¶ĂŸte Interesse an attraktiven Bahnhöfen haben. Die Bundesmittel fĂŒr den Schienenausbau mĂŒssen an die LĂ€nder und die Mittel fĂŒr die Bahnhofsmodernisierung an die Kommunen gegeben werden.“

Von: Oliver Keymis

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