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Presse

Presseerklärung zum Flughafen Essen/Mülheim

19.02.04

GRÜNE fordern Einbindung des Landes bei der Vertragsverlängerung

Innerhalb der rot-grünen Koalition des Landes besteht seit 1995 Einigkeit, dass der Flughafen Essen/Mülheim geschlossen werden soll. Bestehende Rechte von Sportfliegern und ein dort ansässiges Luftschiffunternehmen, das über einen Pachtvertrag bis Juni 2004 verfügt, verhindern bislang den Vollzug der Schließung. Jetzt soll am 26. Februar der Rat der Stadt Mülheim einer Verlängerung des Pachtvertrages mit dem Luftschiffbauer um 20 Jahre - bis 2024 - zustimmen. Umstritten ist die Vorgehensweise der Mülheimer, weil die konkreten Verträge nicht vorliegen und damit die Auswirkungen für alle Beteiligten nicht zu beurteilen sind.

Oliver Keymis MdL, verkehrspolitischer Sprecher Bündnis 90/DIE GRÜNEN: "Die bereits im Gebietsentwicklungsplan ausgewiesene Nutzung als hochwertige Gewerbefläche muss weiter vorangetrieben werden. Deshalb müssen alle Gesellschafter des Flughafens bei Verträgen, die den Flughafen berühren, eingebunden werden. Das Land als Mitgesellschafter an dem Flughafen ist bei der Entscheidung über die Vertragsverlängerung einzubinden. Das nicht enden wollende Gezerre um die Zukunft des Flughafens ist zu beenden. Ich kann Frau Oberbürgermeisterin Mühlenfeld nur darum bitten, mit allen Gesellschaftern am Flughafen - Land NRW, Stadt Essen und Stadt Mülheim - eine gemeinsam zu tragende Position aller Beteiligten zu suchen." 

Widerstand gegen die Verlängerung des Vertrages wird auch aus dem Rat der Stadt Essen kommen. Für die Sitzung des Essener Stadtrates am 25.02.04 liegt ein von CDU und Grünen gemeinsam eingebrachter Dringlichkeitsantrag vor. Hiermit soll der Rat der Stadt Mülheim gebeten werden, die Entscheidung zu der Verlängerung auszusetzen, die konkreten Verträge offen zulegen und die Stadt Essen - möglicherweise in einer gemeinsamen Ratssitzung - bei der Entscheidung zu beteiligen. 

Dr. Thomas Rommelspacher MdL, aus Essen: "Das Hin und Her über den Flughafen muss endlich überwunden werden. Der Vorschlag in einer gemeinsamen Sitzung der beiden Stadträte die Verträge zu erörtern findet meine ausdrückliche Unterstützung und könnte helfen, den Knoten durchzuschlagen. Auch die Landesregierung ist heute von uns schriftlich darum gebeten worden, diesen Vorschlag zu unterstützen und dafür bei den beiden OBs und den Mitgliedern der Stadträte zu werben."

Von: Oliver Keymis

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