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Presse

KREFELDER APPELL II - "Die Welt ist in Gefahr" / der Export der Hanauer Plutoniumfabrik darf nicht stattfinden

13.02.04

Wir lehnen den Export der Hanauer Plutoniumfabrik durch die Firma Siemens an die Volksrepublik China ab. Es kann nicht sichergestellt werden, dass eine
militĂ€rische Nutzung der Anlage ohne jeden Zweifel auszuschließen ist.

Aus Peking wird gemeldet, dass die chinesische Regierung einrĂ€umen muss, dass sie seit Jahren gegen Schmuggel kĂ€mpft und bei VerstĂ¶ĂŸen gegen das
Verbreitungsverbot von atomaren, biologischen und chemischen Waffen bereits Strafen gegen "Personen und Einheiten" verhÀngen musste.

WĂ€hrend mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) noch ĂŒber mögliche Kontrollmechanismen beim von Siemens angestrebten Hanau-Export diskutiert wird, warnt der Chef eben dieser Behörde, Mohamed ElBaradei, ausweislich der Rheinischen Post vom Freitag, den 13. Februar 2004, vor "der Zerstörung der Welt". Dort heißt es wörtlich u.a.:

 "Mit einem dramatischen Appell hat der Chef der IAEA (...) ein schĂ€rferes Vorgehen gegen die Verbreitung von Nuklearwaffen gefordert. Die Welt steuere auf die Selbstzerstörung zu, wenn es nicht gelinge, die Ausbreitung atomarer Waffen zu stoppen. Einst kaum erhĂ€ltliche Nuklear-Technologien seien inzwischen fĂŒr viele verfĂŒgbar".

Auch angesichts dieses dramatischen Appells, vor allem aber auch, weil fĂŒr BĂŒndnis 90/DIE GRÜNEN der Ausstieg aus der Atomenergie einen nicht
verhandelbaren politischen Grundsatz darstellt, lehnen wir den Hanau-Export ab und fordern alle maßgeblich an dieser Entscheidung Beteiligten auf, die Warnungen des IAEA-Chefs ernst zu nehmen und dem formalen Streit
um juristische Interpretationsfragen mit einer klaren politischen Haltung entgegen zu treten:

Kein Plutoniumfabrik-Export weder nach China,
noch sonst irgendwohin in diese unsere eine Welt!

BĂŒndnis 90/DIE GRÜNEN
Bezirksverband Niederrhein

UnterzeichnerInnen:

 

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