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Presse

Bundesverwaltungsgericht verbietet Nachtflüge am Frankfurter Flughafen – GRÜNE in Meerbusch fordern: Auch am Flughafen Düsseldorf für Nachtruhe sorgen

07.04.12

Gemeinsam Pressemitteilung Jürgen Peters und Oliver Keymis:

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Aufsehen erregenden Urteil Ausnahmegenehmigungen für Starts und Landungen am Flughafen Frankfurt zwischen 23 und 5 Uhr untersagt. Jürgen Peters, Sprecher der GRÜNEN-Ratsfraktion in Meerbusch erklärt dazu:

„Das Urteil ist zuerst eine gute Nachricht für die AnwohnerInnen des Frankfurter Flughafens. Es ist aber auch ein Signal für Düsseldorf. Das Gericht hat damit bestätigt, dass das Recht der AnwohnerInnen auf Ruhe und Gesundheitsschutz einen höheren Stellenwert hat als wirtschaftliche Interessen.“

Nachdem das Umweltbundesamt erst vor einigen Wochen eine Ausweitung von Nachtflugverboten aus gesundheitlichen Gründen und eine bundesweite Planung des Flugverkehrs gefordert hatte, sei dies ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.

Oliver Keymis, Meerbuschs GRÜNER Direktkandidat für die Landtagswahl am 13. Mai 2012 und Vizepräsident des Landtags NRW, begrüßt die Entscheidung ebenfalls: „Das Leipziger Urteil bestätigt unseren Einsatz für ein generelles Nachtflugverbot in Düsseldorf und für die Einhaltung des ‚Angerlandvergleichs‘ zum Schutz der AnwohnerInnen.“ Am Düsseldorfer Flughafen konnte die Zahl der Nachtflüge im vergangenen Jahr zwar reduziert werden, trotzdem seien tausende Ausnahmen pro Jahr zu viel.

„Für die Gesundheit der AnwohnerInnen ist es schlicht egal, ob eine zu spät landende Maschine ein ‚Home-Based-Carrier’ ist oder nicht. Mindestens zwischen 23 und 6 Uhr muss Ruhe sein“, fordert Keymis. Dafür werden sich die GRÜNEN auch im neuen Landtag weiter stark machen.

Neben einer restriktiven Vergabe der Ausnahmegenehmigungen durch die zuständige Bezirksregierung sehen Peters und Keymis noch eine weitere Möglichkeit: „Späte Flüge dürfen für die Airlines keine Schnäppchen sein. Am Flughafen Hamburg werden beispielsweise für Starts und Landungen nach 22 Uhr 100% Zuschlag und nach 23 Uhr 200% Zuschlag fällig. Das setzt Anreize für die Fluggesellschaften Nachtflüge zu vermeiden“.

Oliver Keymis: „Schon im rot-grünen Koalitionsvertrag von 2010 ist die Übertragung des sog. „Hamburger Modells“ nach Düsseldorf vereinbart worden. Rechtlich ist diese Umstellung ab dem 1. Januar 2014 möglich und wir GRÜNE werden alles daran setzen, dass es zur versprochenen Umsetzung dieser Regelung auch am Düsseldorfer Flughafen kommt.“

 

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