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Presse

„Brücken nach Brüssel schlagen“

15.11.12

Der Landtag Nordrhein-Westfalen ist in Europa ein wichtiger Akteur.“ Das betonte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, im Gespräch mit dem Präsidium des Landtags.

Die Landtagspräsidentin Carina Gödecke und ihre vier Stellvertreter waren in Brüssel zu Gast, um gemeinsam mit hochrangigen Repräsentanten der europäischen Institutionen die bestehenden und zukünftigen Mitwirkungs-möglichkeiten des Landesparlaments an europäischer Politik zu erörtern.


"Uns verbindet das Engagement für einen starken Parlamentarismus in Europa", erklärte Martin Schulz im Gespräch mit Landtagspräsidentin Gödecke und den Vizepräsidenten Eckhard Uhlenberg, Oliver Keymis, Dr. Gerhard Papke und Daniel Düngel. Der oberste Repräsentant des Europäischen Parlaments zeigte sich mit Blick auf die aktuellen, insbesondere wirtschaftlichen Herausforderungen in Europa besorgt, dass es zu einer fortschreitenden "Entparlamentarisierung" der europäischen Politik komme. Die Entscheidungen über die Zukunft Europas dürften nicht allein auf der Regierungsebene fallen, sondern sie müssten parlamentarisch kontrolliert sein, so Schulz. Vor diesem Hintergrund begrüßte er die Zielsetzung des Landtags Nordrhein-Westfalen, als Parlament des bevölkerungsreichsten, deutschen Bundeslandes und als Stimme von 18 Millionen Bürgerinnen und Bürgern auf europäischer Ebene stärker wahrgenommen zu werden.

"Wir wollen weitere Brücken zwischen Düsseldorf und Brüssel schlagen", sagte Landtagspräsidentin Gödecke anlässlich eines weiteren Empfangs im Europäischen Parlament. Im Austausch mit Europa-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen und der nordrhein-westfälischen Europa- Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren sprach sie sich dafür aus, die Beteiligung des Landtags an europapolitischen Entscheidungen rechtlich konkreter zu fassen und zu vertiefen.

Zugleich müsse es darauf ankommen, den direkten Kontakt zwischen den Abgeordneten des Landtags und des Europäischen Parlaments zu intensivieren, um möglichst frühzeitig über anstehende, europapolitische Entscheidungen informiert zu sein. Die Präsidentin und die Ministerin waren sich darin einig, dass es "ein starkes Nordrhein Westfalen nur in einem starken Europa gibt." Außerdem sei es erforderlich, den Bürgerinnen und Bürger gemeinsam die Werte und den Mehrwert der Europäischen Union zu erläutern und so die Akzeptanz gegenüber den Entscheidungen der EU zu stärken.

Von: Sebastian Wuwer

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