Hauptmenü der Webseite von Oliver Keymis

Presse

Freihandelsabkommen EU-USA

08.05.13

Im Mai 2013 haben SPD und GRÜNE im Landtag NRW einen Antrag eingebracht, der zum Ziel hat, Kultur und Medien vor dem Ausverkauf im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA, zu schĂŒtzen, weil fĂŒr uns Kultur und Medien eben keine „Ware“ sind. Entsprechend der UNESCO-Konvention zur Sicherung der kulturellen Vielfalt von 2005 und den bisher geltenden Ausnahmereglungen nach dem „Amsterdamer Protokoll“ und auch dem „Lissabon-Vertrag“ wollen wir diese europĂ€ische Besonderheit als „exception culturelle“ auch kĂŒnftig vor dem rein ökonomischen Zugriff der MĂ€rkte aus ĂŒbergeordneten politischen GrĂŒnden bewahrt wissen. Diese Position hat eine breite Mehrheit des Europaparlamentes am 23. Mai 2013 ebenfalls beschlossen.

Antrag "Freihandelsabkommen" (PDF)

Pressemitteilung:

SPD Fraktion NRW und Die GrĂŒnen im Landtag NRW

8.5.2013

Alexander Vogt/Oliver Keymis: „Medien und Kultur sind keine Waren“

Die Landtagsfraktionen von SPD und BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen haben in einem Antrag fĂŒr das Landtagsplenum der kommenden Woche die Bundesregierung aufgefordert, den Kultur- und Medienbereich von den Verhandlungen ĂŒber ein Freihandelsabkommen mit den USA auszunehmen - ungeachtet der zum Teil deutlichen Kritik auch an anderen Teilbereichen des geplanten Freihandelsabkommens.

Anlass ist das Treffen der EU-Wirtschaftsminister Mitte Juni, bei dem die GesprĂ€che mit den USA fĂŒr ein transatlantisches Freihandelsabkommen vorbereitet werden sollen. Dazu erklĂ€ren die medienpolitischen Sprecher der beiden Fraktionen, Alexander Vogt (SPD) und Oliver Keymis (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen):

„Kultur und Medien sind fĂŒr uns keine Waren. Deshalb sehen wir erheblichen Handlungsbedarf. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, ist in der Pflicht, den Kultur- und Medienbereich aus dem Verhandlungsmandat heraus zu nehmen.

Der bisherige europĂ€ische Grundkonsens, audiovisuelle Dienste außerhalb völkerrechtlicher Handelsverpflichtungen zu behandeln, um kulturelle Vielfalt und freie Meinungsvielfalt sicherzustellen, muss ausdrĂŒcklich bestehen bleiben.  Das ist auch wichtig, um den Verpflichtungen aus dem UNESCO-Übereinkommen ĂŒber den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen nachkommen zu können.“


 

zurück

Logo der Grünen im Landtag NRW