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Presse

Meinungsvielfalt in Griechenland abgeschaltet – wo bleibt Europas Aufschrei?

12.06.13

Die plötzliche Abschaltung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks in Griechenland ERT ist ein politischer Skandal ersten Ranges und zeigt einmal mehr die Willkür, mit denen das Spardiktat Europas vollzogen wird. So wächst nicht zusammen, was zusammengehört!

Meinungsvielfalt und journalistische Unabhängigkeit in Presse und Rundfunk sind Grundvoraussetzungen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die sofortige Suspendierung von über 2000 MitarbeiterInnen des ERT erscheint nicht nur gesellschaftlich und rechtlich, sondern auch finanziell äußerst fragwürdig. Die damit fällig werdenden Abfindungen werden vermutlich erheblich teurer, als eine sinnvolle Sanierung eines vielleicht zu stark aufgeblähten Apparates.

Während in der Türkei die Meinungsfreiheit niedergeknüppelt und demonstrierende MitbürgerInnen mit Tränengas beschossen werden, schließt die griechische Regierung über Nacht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und droht mit dem Polizeieinsatz, um die Meinungsvielfalt abzuschalten.

Armes Europa, das zu den reichsten Regionen der Welt gehört und das sich weltweit anderen gegenüber immer wieder lautstark damit brüstet, für Werte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit fast allen Mitteln einzutreten!

Von: Oliver Keymis MdL

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