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Presse

Rede Oliver Keymis: Betrieb versus Projekt? Finanzierung der Archive in der Zukunft

13.06.13

47. Rheinischer Archivtag des LVR

Rede
Oliver Keymis MdL
Vizepräsident des Landtags NRW
„Kulturförderung zwischen Pflicht und Sparzwang“

Altes Kurhaus, Aachen, Donnerstag, den 13. Juni 2013

Einladungsfolder (PDF)
Rede zum Download (PDF)

Anrede,
als am 3. März 2009, also vor nunmehr gut 4 Jahren, die Bilder vom eingestürzten Kölner Stadtarchiv über die Sender gingen und der erste Schock über die beiden zu Tode gekommenen Mitbürger in den mitgerissenen Wohngebäuden über uns kam, war zunächst den meisten Menschen nicht bewusst, was neben dieser furchtbaren menschlichen Tragödie noch zu beklagen wäre.

Erst nach und nach wurde klar, dass rund 90 % des Archivguts verschüttet worden waren, das mit über 30 Regalkilometern größte deutsche Kommunalarchiv war in einem U-Bahn-Schachteinbruch versunken.
Rund 85 % der Bestände konnten in einer akribischen Such- und Bergungsaktion nach ca. einem halben Jahr als geborgen gemeldet werden – zum Teil allerdings in schlechtem bis sehr schlechtem Zustand. Beim offiziellen Abschluss der Bergungsarbeiten am 9. August 2011 waren rund 95 % der Archivalien wieder gehoben worden.

Allein fĂĽr die Restaurierung rechnen die ExpertInnen mit rund 30 Jahren Zeitbedarf, wenn ca. 200 RestauratorInnen sich Tag fĂĽr Tag daran geben und rund 370 Mio. EURO Kosten dafĂĽr aufgebracht werden – historische Dimensionen in jeder Hinsicht zur Rettung und Wiederherstellung der archivierten Historie unserer größten Stadt in Nordrhein-Westfalen und am Rhein. 

Wer einmal im ehemaligen Möbel-Lagerhaus in Köln-Porz-Lind sich selbst hat ein Bild davon machen können, wie dort die geborgenen Archivalien bearbeitet werden, hat eine ungefähre Vorstellung von dem, was hier als eine Art gemeinsames Gedächtnis unserer Region auf dem Spiel stand und steht.
Und es wird deutlich, dass wir gegenĂĽber der Zukunft die besondere Verpflichtung haben, mit den Zeugnissen der Vergangenheit und unserer Gegenwart pfleglich und bewusst umzugehen, denn wir wollen uns auch in der Zukunft immer wieder erinnern und dies vor allem auch wissenschaftlich belegbar, objektiv nachprĂĽfbar und deshalb historisch glaubhaft und authentisch.

"Für welche Zukunft wollen wir eigentlich erinnern“, fragen die beiden Autoren Dana Giesecke und Harald Welzer in ihrem Buch "Das Menschenmögliche. Zur Renovierung der deutschen Erinnerungskultur" und provozieren bewusst mit folgender These:

„Die  Zukunft  des  21. Jahrhunderts ist ja etwas anderes als die der 70er-Jahre des 20. Jahrhunderts, insofern wĂĽrden wir sagen, und so argumentieren wir auch in dem Buch, dass es sinnvoll ist, die Kategorie Zukunft in die Erinnerungskultur wieder einzufĂĽhren." 

Das finde ich einen sehr guten Vorschlag. Führen wir die Zukunft wieder ein, wenn wir von Erinnerungskultur sprechen, denken wir zukunftsorientiert, wenn wir an unsere Archive denken, denn sie sind das organisierte und strukturierte Gedächtnis unserer Gesellschaft, gewissermaßen – und nicht nur im Rahmen der digitalen Archive – die inhaltsvolle und gut sortierte Festplatte der vergangenen Jahrhunderte zur Sicherung der Zukunft für künftige Generationen!

Nüchtern lautet dagegen die Selbstbeschreibung auf der Homepage der NRW-Archive: „Das Landesarchiv NRW ist das Gedächtnis des Landes Nordrhein-Westfalen und seiner Vorgängerstaaten. Es sichert Rechts- und Kulturgüter von hohem Wert und dient den Bedürfnissen der Gesellschaft nach historischer Information, Transparenz des Verwaltungshandelns und Rechtssicherheit.“
So ist es richtig, aber wir alle sind uns darüber im Klaren, dass uns diese Zukunftssicherung nur dann erfolgreich gelingt, wenn wir insgesamt Kunst, Kultur, Erinnerungskultur, das Archivwesen und die kulturelle Bildung wieder stärker in das gesellschaftliche Bewusstsein heben und mit mehr Empathie gemeinsam dafür eintreten, dass die wachsende Kluft zwischen der ökonomischen Entwicklung einer insgesamt materiell immer reicher werdenden Gesellschaft einerseits und der gleichzeitig immer größer werdenden Kulturferne ganzer Bevölkerungsgruppen andererseits, immer dringender überbrückt werden muss, wenn wir als Wissens- und Wertegesellschaft, mit unserer einzig unerschöpflichen menschlichen Ressource Kreativität auch künftig erfolgreich unsere zivilisatorischen Errungenschaften sichern und weiter gestalten wollen.
Knapp 5 Billionen EURO betrug Ende 2012 allein in Deutschland das private Vermögen.  Gleichzeitig sind die öffentlichen Kassen so ĂĽberschuldet, wie noch nie seit der Währungsreform von 1948.

Die Umverteilung von unten nach oben hat so gesehen in den letzten 15 Jahren gut funktioniert und dennoch erleben wir derzeit das Paradox, dass wir einerseits die höchsten Steuereinnahmen verzeichnen, andererseits die größten Sparanstrengungen gleichwohl ins Leere zu laufen scheinen.

Und immer wenn es um das Sparen geht oder von den (eigentlich ja schon traditionell) leeren Kassen der öffentlichen Hand die Rede ist, wird vorneweg immer auch gleich in den sogenannten „freiwilligen Bereichen“ nach Kürzungen Ausschau gehalten, beim Sport und bei der Kultur.

Sie alle wissen, dass in unserem Land die Kommunen den Löwenanteil der Kulturausgaben bestreiten und dagegen nimmt sich der NRW-Landeskulturförderetat mit seinen rund 182,5 Mio. EURO in 2013 geradezu bescheiden aus.

Denn auch wir haben – entgegen unserem rot-grünen Koalitionsversprechen vom Sommer 2012 – bereits im Herbst des gleichen Jahres den Landeskulturförderetat von 196 Mio. EURO (Stand 2012) um insgesamt 13,5 Mio. EURO gekürzt und damit die sogenannten Ist-Zahlen (Stand 2011) zum Maßstab gemacht. Damit sind allerdings weitere Gestaltungsperspektiven in dieser Legislaturperiode in NRW kaum mehr gegeben.

Auch für das geplante NRW-Kulturfördergesetz, auf das ich gleich noch einmal kurz zu sprechen komme, sind die zunächst eingerechneten Beträge wieder eingesammelt worden, damit die Schuldenbremse ab 2020 eine realistischere Chance hat.

Wir mĂĽssen den Fakten ins traurige Gesicht sehen: NRW steht mit rund 180 Mrd. EURO  in der Kreide, regelmäßig scheitern NRW-Finanzminister mit der viel zu hohen Netto-Neuverschuldung vor dem Landes-verfassungsgericht und angesichts der Tatsache, dass wir derzeit pro Jahr rund 3 – 3,5 Mrd. EURO Netto-Neuverschuldung einplanen und ab 2020 dieser Betrag auf eine glatte Null heruntergezogen werden soll, setzt schnell eine gewisse ErnĂĽchterung ein.
Immerhin, Nordrhein-Westfalen ist auf der Welttabelle der starken Ökonomien immerhin noch auf Platz 19 – weltweit.

Und mit rund 60 Mrd. EURO beraten wir im Landtag NRW einen eindrucksvollen Etat. Davon stehen uns jährlich rund 0,3 % für die Landeskulturförderung zu Verfügung, also ca. 10 Euro pro Einwohner und Jahr.

Darin sind ja, wie alle Kundigen hier wissen, die Ausgaben fĂĽr das Landesarchiv und das NRW-Archivwesen nicht enthalten. FĂĽr unser Landesarchiv und das Archivwesen weist das Kapitel 07 100 auf der Seite 168 des Haushalts Gesamtausgaben in Höhe von 23.023.400,- EURO aus, exakt 3.655.600,- EURO mehr als noch 2012, als dort noch rund 19,3 Mio. EURO veranschlagt worden waren – der Zuwachs ergibt sich im Wesentlichen aus erhöhten Ausgaben fĂĽr Investitionen.  Und all das ist gut geregelt in unserem Archivgesetz Nordrhein-Westfalen – (ArchivG NRW).

Aber Obacht: wir haben in NRW ja auch ein „Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen vom 11. März 1980“   und auch dort ist eigentlich gut geregelt, wie wir in NRW mit dem Denkmalschutz verfahren wollen.

Und es ist Ihnen – wie ich unschwer vermuten kann – nicht verborgen geblieben, dass wir derzeit in zahlreichen Veröffentlichungen eine teils sehr emotional geführte Debatte nachlesen können, die sich weniger mit der bereits vollzogenen 20%igen Kürzung von 11,4 Mio. EURO in 2012 auf nunmehr 9,4 Mio. EURO in 2013 beschäftigt, sondern vor allem damit, dass angeblich im zuständigen Bauministerium darüber diskutiert werde, dass man schon in 2014 die Fördermittel auf nur noch 3,4 Mio. EURO absenken wolle, um sie dann in 2015 auf null zu setzen.

Im Gegenzug soll der Plan bestehen, diese Mittel mit Krediten der NRW-Bank zu substituieren, so dass, so die Befürworter dieser Idee, eigentlich keine Verluste für die Denkmalförderung in NRW zu befürchten seien. Leider hat dieser Vorschlag bisher allerdings offiziell noch gar nicht das Licht der Welt erblickt und deshalb kenne auch ich bisher nicht eine Unterlage dazu.

Allerdings signalisieren sämtliche Expertinnen und Experten aus dem Denkmalbereich schwerste Bedenken und es hagelt schon heute klare und eindeutige Protestnoten – wie noch zuletzt auch in einer Anhörung im Landtag NRW zu einer – an sich von der Fachwelt insgesamt sehr begrüßten – Novelle des Denkmalfördergesetzes, wo sich fast alle ExpertInnen vehement ablehnend zu den bisher bekannt gewordenen Überlegungen geäußert haben.

Ich sage auch hier und heute das, was ich bereits vor gut 14 Tagen in Köln dazu gesagt habe: Ich lehne weitere Kürzungen im Kulturförderbereich und im Bereich der Denkmalpflege ab und denke, dass wir in diesen Bereichen keine weiteren Kürzungen mehr vornehmen sollten, da wir uns sonst in vielerlei Hinsicht substanziell schädigen.

Wie komme ich zu dieser Einschätzung? Nun, zum einen bin ich ja nun schon einige Jahre im politischen Geschirr und erlebe die wechselvollen finanzpolitischen Entscheidungen im Landtag NRW nicht nur mit, sondern trage dafür auch meinen Teil der Verantwortung.

Zum anderen kenne ich natürlich die Programme, mit denen wir uns bei den Wählerinnen und Wählern beworben haben und auch die einschlägigen Aussagen in den beiden Koalitionsverträgen, die Rot und GRÜN 2010 und 2012 für dieses Land politisch miteinander vereinbart haben. Und schließlich lese ich mit Interesse, wie sich andere Politiker äußern, zumal solche, die mir von der Farbenlehre her nahe stehen.

In diesem Zusammenhang, also genau mit Bezug auf das Thema meines heutigen EinfĂĽhrungsvortrags, erlauben Sie mir das nachfolgende Zitat:
„KĂĽnftige Generationen erben zwar vielleicht keine massiven Schuldenberge, aber sie leben unter Umständen in einer kulturell verarmten Gesellschaft. 
Was im Kulturbetrieb einmal dem Rotstift zum Opfer gefallen ist, bleibt oft unwiederbringlich verloren. Ein paar schlechte Jahre können für einen radikalen Kahlschlag in der Szene sorgen. denn einmal geschlossene Einrichtungen öffnen in der Regel nicht wieder. Kultur gehört aber wesentlich zum Fundament unserer Gesellschaft.

Wenn die Schuldenbremse in den kommenden Jahren dazu führt, dass die kulturelle Infrastruktur geschwächt oder in Teilen gar ganz abgewickelt wird, wird dieses Fundament nachhaltig beschädigt. So gesehen ist die Schuldenbremse ein vergiftetes Geschenk an künftige Generationen. (…)“
Und weiter schreibt der gleich noch zu nennende Kollege:

„Kultur ist ein Besucher-Magnet. Auch und gerade wirtschaftlich schwächere Regionen profitieren vom reichhaltigen kulturellen Erbe Deutschlands, das Jahr für Jahr mehr Touristen anzieht. Kultur-und Städtetourismus boomen mit einem jährlichen Bruttoumsatz von 82 Milliarden Euro. Kultur und Kreativität machen aber nicht nur für Touristen die Attraktivität von Standorten aus, sondern auch für kreative Köpfe und junge Unternehmen, die eine Ansiedlungsentscheidung zu treffen haben. In der Entscheidung, was Städte und Regionen lebenswert macht, rangiert ein breites und vielfältiges kulturelles Angebot ganz oben.
Mehr als genug Gründe also, Kultur in ihrer Vielfalt auch in Zeiten der Schuldenbremse zu erhalten oder besser noch: zu fördern.

Wie aber ist das zu schaffen? Zunächst muss der enge Investitionsbegriff im Rahmen der Schuldenbremse erweitert werden. Zwar gestattet die Schuldenbremse Kredite fĂĽr nachhaltige Investitionen aufzunehmen. Aber weder Kultur- noch Bildungsausgaben fallen unter die Definition „nachhaltig". Das ist extrem kurzsichtig, denn Investitionen in Kultur und Bildung steigern eindeutig das Vermögen unseres Landes. Schon geringe Investitionen im Kulturbereich haben oftmals einen groĂźen und nachhaltigen Mehrwert fĂĽr die nachfolgenden Generationen.“  

So klar und eindeutig äußerte sich im Sommer 2011 der Fraktionsvorsitzende und heutige Spitzenkandidat der GRÜNEN, Jürgen Trittin MdB unter dem Titel „Schuldenabbau ohne Raubbau“ in einen lesenswerten Leitartikel zum Thema „Kulturförderung in Zeiten der Schuldenbremse“ in der Zeitung „Politik und Kultur“ des Deutschen Kulturrats.

Das hat mich als Kulturpolitiker natĂĽrlich gefreut, dass auch in Berlin so kulturbewusst formuliert wird und auch diese Zeilen haben uns im DĂĽsseldorfer Landtag im Sommer 2011 darin bestärkt, unser Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag 2010 nun endlich in einen Antrag zu gieĂźen und so beschlossen wir quasi zeitgleich im Landtag NRW einen gemeinsamen rot-grĂĽnen Antrag fĂĽr ein „Gesetz zur Förderung und Entwicklung der Kultur, der Kunst und der kulturellen Bildung in NRW“  Drucksache 15/2365 vom 12. Juli 2011.

Und dort heißt es auf Seite 3 unter dem Punkt 2.5 über „Kulturelles Erbe und Substanzerhalt“

„Die Landeskulturpolitik erhält das kulturelle Erbe und pflegt die vorhandene Substanz an kulturellen Werken und Zeugnissen. Sie unterstützt Museen, Bibliotheken und Archive bei ihren Aufgaben der Archivierung, Restaurierung, Forschung und Vermittlung, um das Geschichtsbewusstsein zu stärken und das kulturelle Gedächtnis lebendig zu halten. Die Anforderungen an die verschiedenen Formen und Strukturen der Erinnerungskultur wachsen und bedürfen der Weiterentwicklung und Förderung.“

Und entsprechend ermutigt auch die kurze, aber klare Passage, die sich zum Thema im zweiten rot-grünen NRW-Koalitionsvertrag 2012 – 2017 findet:
„Kulturelles Erbe erhalten - Nordrhein-Westfalen ist reich an materiellen und immateriellen Kulturgütern. Wir wollen die Anstrengungen, sie zu erhalten, zu sichern und ihre Institutionen zu vernetzen, weiter verstärken. Denkmalpflege, Archäologie und konsequenter Erhalt und Ausbau der Archive bleiben deshalb wichtige Aufgaben.“

Einige von Ihnen haben jetzt aufgehorcht, vom „Ausbau der Archive“ ist dort die Rede, aber damit ist natürlich nicht der Duisburger Skandal-Neubau gemeint, der leider inzwischen zu trauriger Berühmtheit gekommen ist und teilweise bereits in einer Reihe mit Projekten wie dem Berliner Flughafen oder der Hamburger Elbphilharmonie genannt worden ist.

Die Staatsanwaltschaft und ein entsprechender Untersuchungsausschuss im Landtag NRW beschäftigen sich auch mit diesem Projekt nun intensiv und da ich bereits im Sommer 2006 eine Kleine Anfrage zum Standort des neu geplanten Landesarchivs gestellt habe, deren Beantwortung am 11. Juli 2006 erfolgte , kann ich Ihnen damit indirekt belegen, dass ich die Standortfrage schon immer für falsch beantwortet gehalten habe und als dann im Sommer 2010 nach Übernahme der Regierungs-verantwortung das gesamte Desaster um den Standort Duisburg ins öffentliche Licht rückte und die WAZ am 27. Oktober 2010 titelte „Ein millionenschwerer Verrat?“ , da war dann endgültig klar, dass hier nicht nur Fehlentscheidungen, sondern offenbar gezielt manipulierte Geschäfte auf dem Rücken der SteuerzahlerInnen organisiert worden sein könnten.
Hoffen wir gemeinsam, dass sowohl der am 22. März 2013 eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss  im Landtag NRW, als aber vor allem dann auch die Staatsanwaltschaft  diejenigen  ausfindig  machen, ĂĽber  die es dann zu richten gilt.

Die Mehrkosten für diese viel zu überteuert bezahlte Investition werden den Landeshaushalt über viele Jahre zusätzlich belasten. Und über die Praktikabilität dieses Neubaus für die dort zu organisierenden Zwecke wird wohl auch künftig intensiv diskutiert werden können. Dieses bittere Kapitel kann und will ich auch hier heute Morgen nicht ausblenden, gerade weil wir über Kulturförderung zwischen Pflicht und Sparzwang sprechen.

Die dramatische Lage der öffentlichen Haushalte ist ein Dauerbrenner. Kommunen im Haushaltssicherungs-konzept, NRW-Landeshaushalte, die immer wieder vor dem Landesverfassungsgericht scheitern, Jahr für Jahr neue Netto-Neuverschuldung. In diesem komplizierten Rahmen kommen, gerade auch mit Blick auf die Schuldenbremse, die 2009 im Grundgesetz verankert wurde und die für alle Bundesländer ab 2020 gilt, auf alle, die mit ihren Politikfeldern mitten in den anstehenden Verteilungskämpfen stecken, ganz besondere Herausforderungen zu.

Schon die Beratungen für den Landeshaushalt 2013 haben es deutlich gemacht: auch die Landeskulturförderung ist fürs Sparen mit in die Pflicht genommen worden.

Das daraus ersichtlich gewordene politische Spannungsfeld zwischen Kulturförderpflicht entsprechend unserer NRW-Landesverfassung und auferlegtem Sparzwang durch das geänderte Grundgesetz ist zu betrachten und für die Zukunft der Kulturförderung in NRW kommt es nun darauf an, welche Schlüsse daraus zu ziehen sind.

Aus meiner Sicht kommt es auf sechs wichtige Schlussfolgerungen an, wenn wir als Kulturland zwischen Rhein und Weser auch künftig die bisher gelebte kulturelle Vielfalt, die kulturellen Identitäten dieses großen Landes und vor allem auch das kreative Potenzial seiner Bürgerinnen und Bürger verantwortlich im Blick behalten wollen:

1.    Der Landeskulturförderetat mĂĽsste nun mindestens auf dem aktuellen Niveau festgeschrieben und jeweils jährlich ĂĽberrollt werden.
Langfristig sollte auch wieder eine Entwicklungs-perspektive eingeplant werden, wie sie bereits im Haushalt 2012 etatisiert werden konnte.

2.    Dem Landesarchiv und dem Archivwesen in NRW mĂĽssen auch kĂĽnftig die gesetzlich vereinbarten Leistungen zur VerfĂĽgung stehen, damit wir uns nicht am Gedächtnis des Landes vergreifen – zu Lasten kĂĽnftiger Generationen.

3.    Auch die kulturpolitischen Entwicklungen in NRW mĂĽssen sich an den ĂĽbrigen gesellschaftlich relevanten Parametern messen lassen – angesichts bestimmter demographischer Fakten sollten Kulturneubauten sehr kritisch abgewogen werden, denn es ist wichtiger die HĂĽllen mit Inhalt zu fĂĽllen als neue Bauten zu realisieren.

4.    Kulturpolitische Entwicklungen sind vor allem und zuerst immer auch kommunale Entwicklungen. Wir mĂĽssen unsere Städte und Gemeinden stärken, damit sie sich auch kĂĽnftig den kulturellen Anforderungen stellen können, die sie fĂĽr und vor allem mit ihren BĂĽrgerInnen vor Ort organisieren.

5.    Kooperative Organisationsmodelle (wie die Kultursekretariate) und vor allem auch der Ansatz der Regionalen Kulturpolitik bleiben eine kulturpolitische Besonderheit in Nordrhein-Westfalen, um die uns viele andere Bundesländer nach wie vor beneiden.

6.    Das neue NRW-Kulturfördergesetz muss einen deutlichen Beitrag zum Schutz der Haushalts-Sicherungskonzept-Kommunen und ihrer Kulturaufgaben leisten, zum Abbau von bĂĽrokratischen Hemmnissen beitragen und damit die Perspektiven definieren, die auch kĂĽnftig im Rahmen eines NRW-Kulturförderplans die breite Palette der KulturfördermaĂźnahmen in unserem Land weiterhin ermöglichen und verstetigen, die sich noch im letzten Kulturförderbericht des Landes NRW von 2011 eindrucksvoll nachlesen lassen.

In diesem Sinne hoffe ich, bei aller Dramatik der allgemeinen Haushaltslagen, dass wir uns auch künftig gemeinsam der Kunst, der Kultur, der kulturellen Bildung und dem kulturellen Gedächtnis mit Engagement und Empathie widmen können, es kommt dabei aus meiner Sicht ganz entscheidend auf die Prioritäten an, die hierfür politisch gesetzt werden.

Und hier gibt es erkennbar  auch weiterhin noch sehr viel zu tun, wenn wir gemeinsam Kulturpolitik als Gesellschaftspolitik begreifen. Gerne zitiere ich zum Schluss und mit  Blick auf die Zukunft einen gemeinsamen kulturpolitischen Mitstreiter, den leider viel zu frĂĽh im vergangenen Jahr verstorbenen Wissenschaftlichen Leiter der Kulturpolitischen Gesellschaft, Dr. Bernd Wagner:
„Weil die Frage, wie wir leben und wie wir leben wollen, vor allem auch eine Frage der Kultur ist, so ist der Wechsel zu einer ökologisch verantwortlichen Lebensweise auch eine Frage von Kunst, Kultur und Kulturpolitik. Die Frage nach unserer Zukunft verbindet Kultur und Nachhaltigkeit.“
Ich danke Ihnen fĂĽr Ihre Aufmerksamkeit.

 

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