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Presse

Vogt/Keymis: Novelle des Landesmediengesetzes setzt klare Akzente zur Verbesserung der Medienlandschaft in NRW

19.02.14

Alexander Vogt: „Mit der vorliegenden Novelle setzt Nordrhein-Westfalen ein klares Zeichen fĂŒr einen modernen und guten Weg zur Verbesserung der Medienlandschaft. In einem transparenten Verfahren wurde 2013 als Vorbereitung ein Arbeitsentwurf veröffentlicht. Über diesen konnten alle Interessierten und Beteiligten wĂ€hrend einer vierwöchigen Konsultation offen diskutieren. Die Ergebnisse der Konsultation und darĂŒber hinausgehende Stellungnahmen sowie Anregungen wurden ausgewertet und sind in die Erstellung des Gesetzentwurfes eingeflossen. Die vorliegende Novelle enthĂ€lt eine FĂŒlle von Verbesserungen. Kernelemente des Entwurfs sind bereits im rot-grĂŒnen Koalitionsvertrag festgehalten: Vielfalt, Partizipation und Transparenz. Der Dialog mit Medienbeteiligten soll durch regelmĂ€ĂŸige Medienversammlungen weiter verbessert werden.“

Oliver Keymis: „Der Gesetzentwurf beendet die bĂŒrgermedienunfreundliche Politik von Schwarz-Gelb. BĂŒrgermedien werden aufgewertet, beispielsweise durch eine neue Lehr- und Lernplattform sowie verĂ€nderte und verbesserte Fördermöglichkeiten und durch einen eigenen Sitz in der Medienkommission der LfM. Damit wird mehr Teilhabe gesichert. Lokale Medienangebote sollen auch mit der neuen Stiftung ‚Partizipation und Vielfalt‘ gestĂ€rkt werden. Gut ist auch, dass die Landesmedienkommission bei der LfM kĂŒnftig öffentlich tagen wird und damit mehr Transparenz ermöglicht wird. Der Gesetzentwurf wird nun zur ersten Lesung eingebracht, danach folgen eine Anhörung und die weiteren parlamentarischen Beratungen."

Entwurf der Landesregierung zur Novelle des NRW-Landesmediengesetzes (PDF)


 

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