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Presse

Neues Kulturfördergesetz in NRW stärkt die Kultur im Land

26.07.14

Zum Kabinettsbeschluss für das erste Kulturfördergesetz NRW sagt der kulturpolitische Sprecher der GRÜNEN, Oliver Keymis MdL:

Vorhang auf für das neue Kulturfördergesetz NRW: im Herbst 2014 wird den Landtag NRW das erreichen, was das Landeskabinett in NRW im Juni beschlossen hat und was im Juli 2011 die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW mit einem gemeinsamen Antrag beschlossen hatten: die rot-grüne Landesregierung sollte den Entwurf für ein Kulturfördergesetz NRW (KFG NRW) vorlegen, damit die kulturpolitische Diskussion im Land mehr Gewicht erhält und der Artikel 18 der NRW-Landesverfassung mit Leben gefüllt wird: »Kunst und Kultur sind vom Land zu fördern.«

Das neue Kulturfördergesetz NRW, das bisher bundesweit in dieser Form einmalig ist, enthält eine ganze Reihe von Schwerpunkten, für die auch wir GRÜNEN uns seit Jahren in der Kulturpolitik engagieren:

Das neue Gesetz soll eine kulturpolitische Standortbestimmung in Nordrhein-Westfalen vornehmen. Es soll Inhalte, Ziele und Verfahren benennen, neue Instrumente wie den Landeskulturbericht und den Kulturförderplan aufzeigen, mehr Transparenz und Durchlässigkeit bei weniger Bürokratie gewährleisten, zum Beispiel durch Förderpauschalen (bis zu einem festgelegten Höchstbetrag), oft sehr wichtig für die vielen, meist bescheidenen AntragstellerInnen und (ganz neu!) Fördervereinbarungen (mit den kommunalen Partnern) ermöglichen. Mit solchen Festbetragsfinanzierungen wird insgesamt deutlich weniger Bürokratie und erheblich mehr Effizienz bei der Kulturförderung möglich.

So werden insgesamt mehr Planungssicherheit und bessere Mitwirkungs-möglichkeiten gewährleistet. Drei Schwerpunkte sind dabei ausgemacht: die Förderung der Produktion und Präsentation künstlerischen Schaffens, die kulturelle Bildung und der Erhalt des kulturellen Erbes. Die Förderung der Kunst steht im Mittelpunkt der Landeskulturförderung, möglichst über alle Kunstsparten hinweg in möglichst allen Teilen unseres Landes. Dabei spielt die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen seit Jahren eine besondere Rolle und soll dies auch im neuen Gesetz tun. Und dass man die kulturelle Zukunft nicht gestalten kann, wenn man sich des kulturellen Erbes nicht bewusst ist, ist u.a. auch grünes Kulturgrundsatzprogramm.

In Nordrhein-Westfalen wird der Löwenanteil der öffentlichen kulturellen Förderung durch die Kommunen geleistet. Für das neue Gesetzesvorhaben gab es eine entscheidende Bedingung: Das neue Kulturfördergesetz darf kein neues Geld kosten.

Diese Bedingung haben auch wir GRÜNEN angesichts der verfassungsgemäßen Schuldenbremse ab 2020 und der insgesamt prekären Haushaltslage des Landes NRW akzeptiert. Prinzipiell gibt es auch im heutigen NRW-Landeshaushalt noch die Möglichkeit, die Landeskulturförderung durch bescheidene Verschiebungen zu verstärken; als eine weitere Investition in die Zukunft Nordrhein-Westfalens. Dafür machen wir GRÜNE uns auch weiterhin stark, so wie für das neue Kulturfördergesetz NRW, das wir nach der Einbringung in den Landtag NRW ab Herbst 2014 intensiv miteinander beraten werden.

 

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